SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Eigentlich sollte Deutschland für seine hohen Überschüsse mit Sanktionen belegt werden. Schäuble kämpft seit Monaten auf europäischer Ebene dagegen – mit Erfolg. [...]
Die Regeln sehen vor, dass künftig nicht nur Defizitländer bestraft werden können, sondern auch diejenigen mit einem Überschuss in der Leistungsbilanz.

Wie die Exportnation Deutschland, wie Finnland, Luxemburg und die Niederlande. Sie alle liefen Gefahr, ein Verfahren angehängt zu bekommen. Bei sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll die Überschussgrenze liegen. Deutschland hat sie von 2007 bis 2009 jedes Jahr überschritten.
Quelle: WELT

Anmerkung JB: Das ist wieder einmal typisch für die Bundesregierung. Während man sich in hochmütiger Arroganz über jeden noch so kleinen Regelverstoß der „Südländer“ echauffiert, nutzt man seine ökonomische und politische Macht, um selbst unbestraft massiv gegen die Leistungsbilanzkriterien verstoßen zu können. Die Doppelmoral wird vor allem dann deutlich, wenn man noch einmal hervorhebt, dass die Überschüsse des Einen immer zwingend die Defizite des Anderen sind. Länder wie Italien oder Spanien können ihre Leistungsbilanzdefizite nur dann abbauen, wenn andere Länder ihre Leistungsbilanzüberschüsse ebenfalls abbauen.