SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

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Ismail Ertug  ließ bei der gut besuchten Informations- und Diskussionsveranstaltung keinen Zweifel daran, dass er ein Gegner der Freihandelsabkommen ist, informierte aber auch über die Argumente der Befürworter der Abkommen.In erster Linie profitiere die Groß- und Exportindustrie, ist sich Ertug sicher und diese übten über die zahlreichen Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter enormen Druck auf die Abgeordneten im EU-Parlament aus. Es gehe wieder einmal um das große Geschäft und es sei unklar, welche Verbraucherstandards gelten sollen - die amerikanischen, die deutschen oder gar die rumänischen.

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Die Ukraine hat noch nicht gewählt – doch der EU-Gipfel sagt schon neue Hilfe zu. Vor allem Kanzlerin Merkel hat die Spendierhosen an – es geht um Milliardenbeträge.

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EU-Kommissionspräsident Juncker hat heute seinen Vorschlag zur Verteilung der Zuständigkeiten in der neuen EU-Kommission vorgelegt.
Der für den Posten des wäre demnach für die zentralen Themen der Finanzmarkregulierung wie Bankenabwicklung und Regulierung von Finanzprodukten zuständig

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EU-Kritiker und Euroskeptiker können sich freuen: In den letzten Wochen hat Berlin eine heimliche Kehrtwende vollzogen. Die „immer engere“ Zusammenarbeit wurde begraben, der Rückbau begonnen.

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“Um die Kosten für das Kapital niedrig zu halten, wird der Staat kurz gehalten und geplündert. Die Privatisierung von Staatsvermögen, die Vernachlässigung der Infrastruktur, von Bildung und Erziehung und Gesundheit der breiten Bevölkerung gehören zum Kern des neoliberalen Credos

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Die europäischen Banken haben von Oktober 2008 bis Ende vergangenen Jahres 1,6 Billionen Euro an staatlichen Beihilfen beansprucht.

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Eine solche Aufwertung wäre verheerend: Die deutschen Exporte würden einbrechen, die Arbeitslosigkeit stark ansteigen, und viele deutsche Banken wären pleite, weil Italien oder Spanien ihre Euroschulden nicht mehr bedienen könnten…

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Warum sich Deutschland entscheiden muss und die Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen in der Ökonomie den Tod bedeutet, erklärt Peter Bofinger: “Herr Sinn sagt, die anderen Länder halten Verträge nicht ein und die Problemländer hätten eine Mehrheit im Euroraum. Das hat ja zur Konsequenz, dass man sagen müsste, wir treten aus dem Euroraum aus.

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Die Sparpolitik trifft die Opfer der Krise die deutschen Weisungen bescha?digen die Demokratie.
Europa kocht deutsch Von Athen bis Paris sollen die Staatsfinanzen nach dem Rezept der schwa?bischen Hausfrau zu bereitet werden.

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