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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

SPD-Europaabgeordneter Ismail Ertug gegen Freihandelsabkommen :

Europa

Ismail Ertug  ließ bei der gut besuchten Informations- und Diskussionsveranstaltung keinen Zweifel daran, dass er ein Gegner der Freihandelsabkommen ist, informierte aber auch über die Argumente der Befürworter der Abkommen.In erster Linie profitiere die Groß- und Exportindustrie, ist sich Ertug sicher und diese übten über die zahlreichen Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter enormen Druck auf die Abgeordneten im EU-Parlament aus. Es gehe wieder einmal um das große Geschäft und es sei unklar, welche Verbraucherstandards gelten sollen - die amerikanischen, die deutschen oder gar die rumänischen.

Nach einem Empfang im Rathaus durch Bürgermeister Helmut Himmler und Eintrag in das "Goldene Buch" der Gemeinde Berg - auch die SPD-Bürgermeisterinnen Carolin Braun und Gertrud Heßlinger trugen sich ein - veranstaltete die SPD-Kreistagsfraktion im Berger Gasthaus Lindenhof eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Amberger SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug zu den Freihandelsabkommen mit Kanada und Amerika. Für die Neumarkter 2. Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger war der Eintrag ins „Goldene Buch“ eine besondere Freude, da sie im Berger Gemeindeteil Gnadenberg geboren und aufgewachsen ist.

Helmut Himmler - der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion - meinte in seinen einleitenden Bemerkungen, die Reichen und Schönen dieser Welt organisieren aktuell  rücksichtslos ihre Interessen und setzen sie mit Hilfe der Politik durch. Oftmals geschehe dies ohne jede Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger sollen dies gefälligst so und klaglos hinnehmen. Große Konzerne entzögen sich durch Steuerverweigerung ihrer Verantwortung, obwohl sie selbstverständlich die öffentliche Infrastruktur zu deren Vorteil nutzen. Nach Entscheidungen gewählter Parlamente verklage man Staaten auf Schadenersatz, wie derzeit der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik auf Zahlung von 4,7 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen wegen des Ausstiegs aus der Atomwirtschaft – mithin also entgangener Profite.

Auch die bisher nicht liberalisierten Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge (Krankenhäuser, ÖPNV, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Sozialdienstleistungen, kommunale Wohnungswirtschaft und der Kulturbereich) seien bedroht und dürften durch die Freihandelsabkommen keinesfalls gefährdet werden.

Ismail Ertug  ließ bei der gut besuchten Informations- und Diskussionsveranstaltung keinen Zweifel daran, dass er ein Gegner der Freihandelsabkommen ist, informierte aber auch über die Argumente der Befürworter der Abkommen.

In erster Linie profitiere die Groß- und Exportindustrie, ist sich Ertug sicher und diese übten über die zahlreichen Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter enormen Druck auf die Abgeordneten im EU-Parlament aus. Es gehe wieder einmal um das große Geschäft und es sei unklar, welche Verbraucherstandards gelten sollen - die amerikanischen, die deutschen oder gar die rumänischen.

Für Ertug ist ausgeschlossen, dass die sozialistische Fraktion und vielleicht auch das EU-Parlament amerikanische Wünsche aus der agrar- und energieindustriellen Folterkammer akzeptiert mit Fracking, Chlorhähnchen, extremem Investorenschutz usw.

Der Widerstand aus der Bevölkerung sei groß und die Bürgerinnen und Bürger seien sich ihrer Macht oftmals nicht bewusst. Aufgeklärte Bürger hätten in Verbindung mit der Regionalpolitik die angestrebte Privatisierung der Wasserversorgung in Brüssel verhindert und dieser Prozess sei jetzt wieder möglich, zum Beispiel durch Unterstützung der Initiativen gegen die Abkommen.

In der Diskussion mit dem oberpfälzer Europaabgeordneten wurden die Freihandelsabkommen unisono klar abgelehnt und an Ismail Ertug erging der unmissverständliche Auftrag, sich entweder für ein Abkommen im Sinne der Bürger einzusetzen oder es entschieden abzulehnen.

 

 

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