SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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SPD-Wetter-Online :
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Nachrichten zum Thema Europa
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Europa; EU verlängert Sanktionen gegen Russland :
Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Das haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen. EU-Ratspräsident Tusk erklärte, es gebe Mängel bei der Umsetzung des Minsker Abkommens in der Ukraine-Politik Russlands
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Veröffentlicht am 26.06.2017
Europa; Griechenland: Der Wahnsinn geht weiter :
Griechenland bekommt neue Milliardenhilfen. Eine nachhaltige Lösung der Krise gibt es jedoch nicht – weil sich die Bundesregierung vor einer unangenehmen Wahrheit drückt. […]
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Veröffentlicht am 16.06.2017
Europa; Die Europäische Kriegsunion :
Der deutsche Außenminister kündigt gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen den Umbau der EU zur „Politischen Union“ und ihre entschlossene Militarisierung für globale Kriegsoperationen an.
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Veröffentlicht am 29.06.2016
Der Mindestlohn verhindert also die schnelle Integration der Flüchtlinge? So hätten es die Herrschaften gerne, dass die Menschen, die durch weltweite neoliberalen Ausbeutung ihrer Existenzgrundlage beraubt, ihre einzige Chance im verlassen ihrer Heimat sehen, hier ihre Haut für 2,50 Euro zu Markte tragen. Geht es noch blöder?
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Veröffentlicht am 11.08.2015
Europa; Friedman hatte recht :
Der Euro war eine große wirtschaftspolitische Fehlentscheidung – jetzt gilt es, zu retten, was noch zu retten ist. Wir brauchen eine Währungsunion, in der Staaten pleitegehen können…
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Veröffentlicht am 01.08.2015
Europa; Das Leiden wird vergrößert :
Die Furcht davor, dass wieder ein Hegemon Deutschland in Europa kalt den Ton angeben könnte, diese Furcht trieb nach dem Mauerfall vor allem Margaret Thatcher in Großbritannien und François Mitterrand in Frankreich um.
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Veröffentlicht am 26.07.2015
Europa; “Deutschland ist das Problem” :
“Macht Merkel Griechenland zu einem Pariastaat?”, fragt das Magazin “Newsweek” mit provokanter Schärfe. Und CNBC sagt voraus: “Deutschland wird der Verlierer sein, nicht Griechenland.”
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Veröffentlicht am 10.07.2015
Euroatlantische Gemeinschaft braucht Russland. Kritik an der amerikanischen Außenpolitik…
Der langjährige deutsche Botschafter Frank Elbe hat einen erschreckenden „Mangel an diskreter und vertrauensvoller Diplomatie“ beklagt.
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Veröffentlicht am 30.03.2015
Und weiter mit einer beachtlichen Portion Selbstkritik: „Griechenland zeigt,dass traditionelle Parteien keine Antworten mehr auf neue Herausforderungen haben, deshalb wurde Syriza auch gewählt.
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Veröffentlicht am 10.02.2015
Dass die griechische Linkspartei SYRIZA einen fulminanten Wahlsieg landete, ist mehr als erfreulich. Es ist ein klares und deutliches Signal an Brüssel und Berlin, dass die griechischen WählerInnen die bisherige Austeritäts- und Kürzungspolitik nicht weiter hinzunehmen bereit sind.
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Veröffentlicht am 31.01.2015
