SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Das haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen. EU-Ratspräsident Tusk erklärte, es gebe Mängel bei der Umsetzung des Minsker Abkommens in der Ukraine-Politik Russlands

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Griechenland bekommt neue Milliardenhilfen. Eine nachhaltige Lösung der Krise gibt es jedoch nicht – weil sich die Bundesregierung vor einer unangenehmen Wahrheit drückt. […]

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Der deutsche Außenminister kündigt gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen den Umbau der EU zur „Politischen Union“ und ihre entschlossene Militarisierung für globale Kriegsoperationen an.

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Der Mindestlohn verhindert also die schnelle Integration der Flüchtlinge? So hätten es die Herrschaften gerne, dass die Menschen, die durch weltweite neoliberalen Ausbeutung ihrer Existenzgrundlage beraubt, ihre einzige Chance im verlassen ihrer Heimat sehen, hier ihre Haut für 2,50 Euro zu Markte tragen. Geht es noch blöder?

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Der Euro war eine große wirtschaftspolitische Fehlentscheidung – jetzt gilt es, zu retten, was noch zu retten ist. Wir brauchen eine Währungsunion, in der Staaten pleitegehen können…

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Die Furcht davor, dass wieder ein Hegemon Deutschland in Europa kalt den Ton angeben könnte, diese Furcht trieb nach dem Mauerfall vor allem Margaret Thatcher in Großbritannien und François Mitterrand in Frankreich um.

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“Macht Merkel Griechenland zu einem Pariastaat?”, fragt das Magazin “Newsweek” mit provokanter Schärfe. Und CNBC sagt voraus: “Deutschland wird der Verlierer sein, nicht Griechenland.” 

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Euroatlantische Gemeinschaft braucht Russland. Kritik an der amerikanischen Außenpolitik…
Der langjährige deutsche Botschafter Frank Elbe hat einen erschreckenden „Mangel an diskreter und vertrauensvoller Diplomatie“ beklagt.

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Und weiter mit einer beachtlichen Portion Selbstkritik: „Griechenland zeigt,dass traditionelle Parteien keine Antworten mehr auf neue Herausforderungen haben, deshalb wurde Syriza auch gewählt.

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Dass die griechische Linkspartei SYRIZA einen fulminanten Wahlsieg landete, ist mehr als erfreulich. Es ist ein klares und deutliches Signal an Brüssel und Berlin, dass die griechischen WählerInnen die bisherige Austeritäts- und Kürzungspolitik nicht weiter hinzunehmen bereit sind.

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