SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Berlin (dpo) - Waren die dubiosen Anrufe bei Kai Diekmann, Mathias Döpfner und Friede Springer erst der Anfang? Wie es scheint, hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) in der Nacht von Montag auf Dienstag auch noch die übrigen Bürger Deutschlands angerufen und ihnen untersagt, über seine Kreditaffäre zu sprechen oder Informationen darüber weiterzuverbreiten.
Der Postillon - Satire

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In der New York Times schreibt Warren Buffett, ein amerikanischer Großinvestor und Unternehmer und laut Forbes der drittreichste Mensch der Welt, zur Steuerpolitik der USA gegenüber den Reichen. Sein Fazit lautet:
Stoppt die Verzärtelung der Super-Reichen! (Stop Coddling the Super-Rich)

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Paul Volcker, Ex-Notenbankchef der USA, erklärt, wie es zur Weltwirtschaftskrise kam – und ob die Gier je zu zähmen sein wird.

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Die Finanzminister der 20 führenden Industrienationen sind daran gescheitert, eine weltweite Abgabe für Banken zu vereinbaren. In der gemeinsamen Erklärung der Minister wird weder eine Bankenabgabe noch eine andere Steuer für Finanzinstitute erwähnt.

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Die Frage bleibt: Was, außer erfolgreich bestandenen Machtkämpfen mit Machtrivalen hat Merkel vorzuweisen?
Koch geht dorthin geht, wo die wirkliche Macht über die Politik und über unsere Gesellschaft liegt. So wie das eben auch schon Merz, Schröder, Fischer, Clement und viele andere erkannt haben.

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Die garantierte Geldsumme, von dem jetzt die Rede ist, bekommen letztlich die Banken. Und das heißt nichts anderes, als dass die Banken das Recht durchgesetzt haben, für jedes Risiko, das sie eingehen, zu 100 Prozent eine staatliche Garantie zu erhalten. Das haben 2008 zuerst die Amerikaner gemacht, und jetzt machen es die Europäer nach.

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Der Landesrechnungshof Berlin hat dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Die gleichen Leute, die niedrigere Sozialleistungen, höhere Eigenbeteiligung an Sozialkosten, längere Arbeitszeiten, niedrigere Renten, Privatisierungen u. ä. fordern, langen in eigenen Belangen kräftig zu.
Heinrich Heine: "Sie tranken heimlich den Wein und predigten öffentlich Wasser!"

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Die ständige Indoktrination, dass man für Friedenseinsätze getötete deutsche Soldaten in Kauf nehmen müsse, könne er nicht mehr hören. So schreibt dort der Vater eines in Afghanistan gefallenen Bundeswehr-Soldaten.

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Die EU-Kommission hat den deutschen Banken ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Im EU-Vergleich zahlen deutsche Bankkunden deutlich mehr für die Kontoführung als ihre Nachbarn. Gegenüber den Niederlanden oder Belgien liegen die Gebühren in Deutschland mit knapp 90 Euro annährend doppelt so hoch. Immerhin sind Italien und Frankreich noch teurer.

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US-Demokraten planen Reichensteuer
Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus planen zur Finanzierung der von Präsident Barack Obama angestrebten Gesundheitsreform die Einführung einer Reichensteuer. Wer mehr als eine Million Dollar im Jahr verdient, soll nach einem am Dienstag vorgelegten Vorschlag 5,4 Prozent zusätzlich an Abgaben entrichten, wie ein Kongressmitarbeiter sagte.

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