SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

Nachrichten zum Thema Service :

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Service; Wulff spricht 82 Millionen Deutschen auf die Mailbox, um Gerede zu unterbinden :

Berlin (dpo) - Waren die dubiosen Anrufe bei Kai Diekmann, Mathias Döpfner und Friede Springer erst der Anfang? Wie es scheint, hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) in der Nacht von Montag auf Dienstag auch noch die übrigen Bürger Deutschlands angerufen und ihnen untersagt, über seine Kreditaffäre zu sprechen oder Informationen darüber weiterzuverbreiten.
Der Postillon - Satire

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Veröffentlicht am 04.01.2012

Service; Warren Buffett: Die Reichen sollen mehr Steuern zahlen :

In der New York Times schreibt Warren Buffett, ein amerikanischer Großinvestor und Unternehmer und laut Forbes der drittreichste Mensch der Welt, zur Steuerpolitik der USA gegenüber den Reichen. Sein Fazit lautet:
Stoppt die Verzärtelung der Super-Reichen! (Stop Coddling the Super-Rich)

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Veröffentlicht am 17.08.2011

Service; Der alte Mann und das Mehr :

Paul Volcker, Ex-Notenbankchef der USA, erklärt, wie es zur Weltwirtschaftskrise kam – und ob die Gier je zu zähmen sein wird.

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Veröffentlicht am 09.08.2011

Service; Aus für globale Finanzsteuer :

Die Finanzminister der 20 führenden Industrienationen sind daran gescheitert, eine weltweite Abgabe für Banken zu vereinbaren. In der gemeinsamen Erklärung der Minister wird weder eine Bankenabgabe noch eine andere Steuer für Finanzinstitute erwähnt.

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Veröffentlicht am 09.06.2010

Service; Koch, Merkel und der Ort wirklicher Macht :

Die Frage bleibt: Was, außer erfolgreich bestandenen Machtkämpfen mit Machtrivalen hat Merkel vorzuweisen?
Koch geht dorthin geht, wo die wirkliche Macht über die Politik und über unsere Gesellschaft liegt. So wie das eben auch schon Merz, Schröder, Fischer, Clement und viele andere erkannt haben.

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Veröffentlicht am 26.05.2010

Service; Von Terroristen im Nadelstreif :

Die garantierte Geldsumme, von dem jetzt die Rede ist, bekommen letztlich die Banken. Und das heißt nichts anderes, als dass die Banken das Recht durchgesetzt haben, für jedes Risiko, das sie eingehen, zu 100 Prozent eine staatliche Garantie zu erhalten. Das haben 2008 zuerst die Amerikaner gemacht, und jetzt machen es die Europäer nach.

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Veröffentlicht am 13.05.2010

Service; Sie tranken heimlich den Wein... :

Der Landesrechnungshof Berlin hat dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Die gleichen Leute, die niedrigere Sozialleistungen, höhere Eigenbeteiligung an Sozialkosten, längere Arbeitszeiten, niedrigere Renten, Privatisierungen u. ä. fordern, langen in eigenen Belangen kräftig zu.
Heinrich Heine: "Sie tranken heimlich den Wein und predigten öffentlich Wasser!"

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Veröffentlicht am 11.05.2010

Service; Von neuen Helden und ekelhaftem "Stolz" im TV :

Die ständige Indoktrination, dass man für Friedenseinsätze getötete deutsche Soldaten in Kauf nehmen müsse, könne er nicht mehr hören. So schreibt dort der Vater eines in Afghanistan gefallenen Bundeswehr-Soldaten.

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Veröffentlicht am 26.04.2010

Service; Schlechte Beratung, hohe Gebühren :

Die EU-Kommission hat den deutschen Banken ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Im EU-Vergleich zahlen deutsche Bankkunden deutlich mehr für die Kontoführung als ihre Nachbarn. Gegenüber den Niederlanden oder Belgien liegen die Gebühren in Deutschland mit knapp 90 Euro annährend doppelt so hoch. Immerhin sind Italien und Frankreich noch teurer.

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Veröffentlicht am 24.09.2009

Service; Reichensteuer in Amerika! - Und bei uns in Deutschland? :

US-Demokraten planen Reichensteuer
Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus planen zur Finanzierung der von Präsident Barack Obama angestrebten Gesundheitsreform die Einführung einer Reichensteuer. Wer mehr als eine Million Dollar im Jahr verdient, soll nach einem am Dienstag vorgelegten Vorschlag 5,4 Prozent zusätzlich an Abgaben entrichten, wie ein Kongressmitarbeiter sagte.

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Veröffentlicht am 20.07.2009