SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
Auswahl:
SPD-Kreistagsfraktion NMWetter-Online :
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19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist
19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass
19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle
19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein
17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
(…) Mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente durch die Enthüllungsplattform Wikileaks sind die Verbrechen der Mächtigen dieser Welt ins Licht der Öffentlichkeit gelangt und viele der Betroffenen haben ein Gesicht und eine Stimme bekommen…
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Veröffentlicht am 27.11.2019
Soziales; Wacht auf, Verdammte dieser Erde :
Die Wut lässt sich vielleicht besser durch andere Rankings erklären: Chile steht zwar in Sachen wirtschaftlicher Freiheit unter den ersten 25 – tut dies aber auch bei der Einkommensungleichheit. Wäre Hongkong ein eigener Staat, würde er zu den zehn mit der weltweit größten Ungleichheit gehören.
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Veröffentlicht am 24.11.2019
Steuern & Finanzen; Cum-Ex-Skandal Anwaltskanzlei droht Anklage :
Dem Chef-Steuerrechtler der Anwaltskanzlei Freshfields soll eine Anklage bevorstehen, so Recherchen von WDR und SZ. Der Vorwurf: Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Beschuldigte verließ die Kanzlei “auf eigenen Wunsch”.
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Veröffentlicht am 23.11.2019
Senioren; Lobbyist Börsch-Supan legt Hand an unsere Rente :
Axel Börsch-Supan, bekannt geworden als Gutachter der Versicherungswirtschaft, haut schon einmal Pflöcke ein: Rentenniveau absenken, noch länger arbeiten, Beiträge erhöhen, mehr Staatszuschuss. Bei der Begründung leistet er sich gravierende Logikfehler. […]
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Veröffentlicht am 21.11.2019
Nach Daten des Census Bureau ist die Kluft zwischen Arm und Reich im Jahr 2018 so groß wie noch nie seit 50 Jahren gewachsen. Ab 1959 wird erst die Einkommensungleichheit gemessen.
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Veröffentlicht am 06.10.2019
Oskar Lafontaine: “Wir dürfen uns nicht an die zunehmende Gewalt durch extreme Rechte gewöhnen und nicht an Hetze und Hassparolen, die das Internet überfluten. Auch nicht daran, dass eine Partei wie die AfD, die keine klare Grenze zu rechter Gewalt zieht, immer stärker wird.
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Veröffentlicht am 13.09.2019
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden – ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin.
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Veröffentlicht am 07.09.2019
Senioren; Pensionsbonus für Eltern :
Nachteile für Mütter ausgleichen: SPÖ will 600 Euro mehr Pension pro Kind im Jahr. Die SPÖ will den Mindestlohn in Österreich auf 1.700 Euro erhöhen. Das Einkommen bis 1.700 soll außerdem steuerfrei sein. Wem bringt das etwas und wie sind die Erfahrungen aus anderen Ländern?
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Veröffentlicht am 28.08.2019
Steuern & Finanzen; Die Kosten der Wirtschaftskriege :
Die Wirtschafts- und Sanktionskriege der westlichen Mächte belasten zusehends die deutsche Industrie und drohen die Bundesrepublik tiefer in die Rezession zu stürzen.
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Veröffentlicht am 19.08.2019
Presse; Asymmetrische Berichterstattung :
Man stelle sich vor, eine iranische Drohne würde über Florida abgeschossen oder ein paar Kilometer vor der amerikanischen Küste. Niemand würde über den exakten Abschussort diskutieren, vielmehr würden sich alle fragen, was diese Drohne dort zu suchen hatte – 11 000 Kilometer entfernt von Teheran.
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Veröffentlicht am 11.08.2019
