25.02.2021 20:51 Ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege
Die kirchlichen Arbeitgeber haben einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung verhindert. Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir alle wissen: Die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege ist seit Jahren von Überlastung und Personalmangel geprägt. Gute Pflege braucht aber gute Arbeitsbedingungen und
24.02.2021 19:15 Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann. „Durch ihre Blockade des Gesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft verhindern Grüne und
24.02.2021 19:00 Sport-Allianz “Mit Schwung und Bewegung raus aus der Pandemie“
Sport und Bewegung sind für eine Gesellschaft unverzichtbar. Und wo geht das besser als in unseren Sportvereinen? Das Bundesgesundheitsministerium muss zusammen mit dem Bundesinnenministerium aktiv werden, um die Menschen zum (Wieder-)Eintritt in die Vereine zu ermutigen. Dieses Anliegen wird auch mit Beschluss der Sportministerkonferenz vom 22. Februar 2021 unterstützt. „Sportvereine in Deutschland verzeichnen durch COVID-19
24.02.2021 18:52 Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung kommt – Bundeskabinett setzt Einigung der Koalitionsfraktionen um
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung diese Einigung umgesetzt. „Marktuntersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zeigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Restschuldversicherungen außerordentlich hohe Abschlussprovisionen zahlen müssen. Auf diesen Missstand wollen wir nun reagieren und haben uns
24.02.2021 18:45 Drittes Corona-Steuerhilfegesetz unterstützt Familien und Unternehmen
Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie unterstützt. Von den steuerlichen Erleichterungen geht ein positiver Impuls für die konjunkturelle Erholung aus. „Der Finanzausschuss hat heute das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Die in dem Gesetz enthaltenen steuerlichen Erleichterungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Wirtschaft
Die Krise ist eine Chance, unsere Wirtschaft zum Wohle aller umzubauen. Es gilt mehr denn je, diese Welt zu retten – nicht ihre Zerstörer.
„Bitte nicht wiederbeleben!“ Dieses Etikett sollte an der Öl-, Flug- und Autoindustrie angebracht werden. Stattdessen sollten Regierungen die Mitarbeiter dieser Unternehmen finanziell unterstützen.
Stattdessen sollten Regierungen die Mitarbeiter dieser Unternehmen finanziell unterstützen, während sie die Ökonomie umbauen, um neue Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftssektoren zu schaffen. Gefördert werden sollten vor allem Bereiche, die dabei helfen, das Überleben der Menschheit und der restlichen lebenden Welt zu sichern. (…)
Die Coronakrise ist schon unsere zweite große Chance, die Dinge anders zumachen. Es könnte unsere letzte sein. Die erste Chance, im Jahr 2008, wurde spektakulär in den Sand gesetzt. Unmengen Steuergelder wurden dafür ausgegeben, die dreckige alte Wirtschaft wieder aufzubauen, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass der Reichtum ja in den Händen der Reichen bleibt. Und auch heute scheinen viele Regierungen wild entschlossen, diesen katastrophalen Fehler zu wiederholen. (…)
Die Bank von England hat beschlossen, die Schulden von Ölkonzernen wie BP, Shell und Total zu kaufen. Die britische Regierung hat EasyJet einen Kredit in Höhe von an die 700 Millionen Euro zu gegeben, obwohl das Unternehmen erst vor ein paar Wochen fast 200 Millionen für Dividenden verschleudert hat: Profit wird privatisiert, die Risiken dagegen der Gesellschaft aufgebürdet. In den USA beinhaltete das erste Rettungspaket rund 23 Milliarden Euro für Fluggesellschaften. Insgesamt ging es bei der Rettungsaktion darum, soviel Öl wie möglich in strategische Erdölreserven zu lenken sowie Umweltschutzgesetze vom Tisch zu fegen und gleichzeitig die erneuerbaren Energien einzufrieren. Mehrere europäische Länder, darunter auch und vor allem Deutschland, wollen ihre Airlines und Autohersteller retten.
Quelle: George Monbiot im Freitag
SPD-Kreistagsfraktion NM