21.10.2024 18:41 Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos
CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Keine gute Idee – sagt die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin Nina Scheer. „Ein verlässliches Merkmal der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist erschreckende Konzeptlosigkeit. Es wird preisliche Entlastung eingefordert, aber in der Sache Preistreiberei verfolgt. Wer bestehende Regelungen… Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos weiterlesen
15.10.2024 18:19 Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft
Wirtschaft ankurbeln,Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten Wir sorgen für mehr Wachstum, mehr Sicherheit und stärken das Soziale. Für all diejenigen, die unser Land am Laufen halten. Deutschland befindet sich in einer historischen Umbruchphase. Ein globaler Wettbewerb umProdukte, Technologien, Innovationen und Produktionsorte der Zukunft fordert uns heraus.Deutschland ist ein starker und innovativer Industriestandort. Zugleich haben in den… Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft weiterlesen
10.10.2024 18:03 Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Schutz für das Bundesverfassungsgericht In Polen und Ungarn hat sich gezeigt, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen können. Wir werden das Bundesverfassungsgericht vor solchen Instrumentalisierungen und versuchen, es lahmzulegen, schützen, sagt Dirk Wiese. „Rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte greifen, ähnlich wie in Osteuropa, auch hierzulande unsere Demokratie an. Sie… Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes weiterlesen
02.10.2024 17:27 Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues… Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz weiterlesen
02.10.2024 17:25 Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau
Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Mit dem neuen Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ stellen wir eine dritte Fördersäule bereit, die neben dem sozialen und privaten Wohnungsbau… Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Wirtschaft
Als Adidas im März ankündigte, aufgrund der Coronakrise die Mietzahlungen für seine Filialen auszusetzen, brach über das Unternehmen eine Welle der Empörung herein. Ob Katarina Barley oder Andreas Scheuer: Politiker*innen jeder Couleur geißelten das unsolidarische Gebaren des Milliardenkonzerns, der die Krise schamlos ausnutze und die Kosten auf andere abwälze.
Die Kritik war berechtigt. Weitaus skandalöser und verheerender ist jedoch der aktuelle Umgang zahlreicher Modekonzerne mit ihren Zulieferbetrieben in Bangladesch, Pakistan, Kambodscha oder Myanmar. Im März stornierten sie kurzerhand Bestellungen in Milliardenhöhe und verweigerten die Zahlung selbst für bereits produzierte Textilien. Betroffen sind diesmal keine wohlhabenden Immobilieneigentümer, sondern Millionen Frauen und Männer, die daraufhin meist fristlos entlassen und ohne Abfindung nach Hause geschickt wurden. Die stets vollmundigen Bekenntnisse der Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte in den Zulieferbetrieben sind vergessen. Was zählt, ist die Minimierung der Kosten um jeden Preis. …
Einmal mehr steht der Textilsektor paradigmatisch für die Schattenseiten des neoliberalen Turbokapitalismus. Mit bis zu zwölf Kollektionen im Jahr ist die Branche auf extrem kurze und kostengünstige Produktionszyklen ausgelegt. Um die Nachfrage bei den Verbraucher*innen am Laufen zu halten, müssen die Preise niedrig sein. Daher müssen die Kosten für Herstellung und Logistik gedrückt werden, wo es nur geht. Bezahlt wird die Ware allerdings erst 60 bis 90 Tage nach Erhalt.[7] Die Zulieferbetriebe tragen also das gesamte Risiko der Produktion – von der Materialbeschaffung bis zu den Lohnkosten.
Die letztlich Leidtragenden sind die Textilarbeiter*innen. Ein funktionierendes staatliches Sozialversicherungssystem gibt es in Bangladesch, wie in vielen anderen Ländern, nicht. Die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen für Arbeitgeber werden in der Realität umgangen, denn es mangelt an effektiver staatlicher Kontrolle. Zudem sind die Gewinnmargen für die Textilproduzenten denkbar schmal, so dass selbst gewillte Arbeitgeber*innen ihre Belegschaft kaum angemessen absichern können.
Die Konsequenzen dieser Art des Wirtschaftens werden in den kommenden Wochen offensichtlich werden: Millionen von entlassenen Arbeiter*innen werden sich und ihre Familien nicht mehr ernähren, geschweige denn die Miete für Unterkunft und Kosten für Gesundheitsversorgungen zahlen können – und das alles in Zeiten einer weltweiten Pandemie.
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
SPD-