12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
01.11.2023 17:25 Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht
Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht weiterlesen
30.10.2023 16:54 Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung
Spielräume eng – Herausforderungen groß Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet. „Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen. Die Spielräume sind eng, aber die Herausforderungen groß. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden… Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Wirtschaft
Als Adidas im März ankündigte, aufgrund der Coronakrise die Mietzahlungen für seine Filialen auszusetzen, brach über das Unternehmen eine Welle der Empörung herein. Ob Katarina Barley oder Andreas Scheuer: Politiker*innen jeder Couleur geißelten das unsolidarische Gebaren des Milliardenkonzerns, der die Krise schamlos ausnutze und die Kosten auf andere abwälze.
Die Kritik war berechtigt. Weitaus skandalöser und verheerender ist jedoch der aktuelle Umgang zahlreicher Modekonzerne mit ihren Zulieferbetrieben in Bangladesch, Pakistan, Kambodscha oder Myanmar. Im März stornierten sie kurzerhand Bestellungen in Milliardenhöhe und verweigerten die Zahlung selbst für bereits produzierte Textilien. Betroffen sind diesmal keine wohlhabenden Immobilieneigentümer, sondern Millionen Frauen und Männer, die daraufhin meist fristlos entlassen und ohne Abfindung nach Hause geschickt wurden. Die stets vollmundigen Bekenntnisse der Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte in den Zulieferbetrieben sind vergessen. Was zählt, ist die Minimierung der Kosten um jeden Preis. …
Einmal mehr steht der Textilsektor paradigmatisch für die Schattenseiten des neoliberalen Turbokapitalismus. Mit bis zu zwölf Kollektionen im Jahr ist die Branche auf extrem kurze und kostengünstige Produktionszyklen ausgelegt. Um die Nachfrage bei den Verbraucher*innen am Laufen zu halten, müssen die Preise niedrig sein. Daher müssen die Kosten für Herstellung und Logistik gedrückt werden, wo es nur geht. Bezahlt wird die Ware allerdings erst 60 bis 90 Tage nach Erhalt.[7] Die Zulieferbetriebe tragen also das gesamte Risiko der Produktion – von der Materialbeschaffung bis zu den Lohnkosten.
Die letztlich Leidtragenden sind die Textilarbeiter*innen. Ein funktionierendes staatliches Sozialversicherungssystem gibt es in Bangladesch, wie in vielen anderen Ländern, nicht. Die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen für Arbeitgeber werden in der Realität umgangen, denn es mangelt an effektiver staatlicher Kontrolle. Zudem sind die Gewinnmargen für die Textilproduzenten denkbar schmal, so dass selbst gewillte Arbeitgeber*innen ihre Belegschaft kaum angemessen absichern können.
Die Konsequenzen dieser Art des Wirtschaftens werden in den kommenden Wochen offensichtlich werden: Millionen von entlassenen Arbeiter*innen werden sich und ihre Familien nicht mehr ernähren, geschweige denn die Miete für Unterkunft und Kosten für Gesundheitsversorgungen zahlen können – und das alles in Zeiten einer weltweiten Pandemie.
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
SPD-