09.05.2021 18:27 AUS RESPEKT VOR DEINER ZUKUNFT
Wir wollen ein starkes, soziales Land für uns alle – mit Respekt voreinander und ein „Füreinander“ in ganz Europa. Zukunft wird jetzt gemacht. Wie wir morgen leben, entscheidet sich hier und jetzt. Wir sehen gerade: Eine starke Gesellschaft für alle, ein zupackender und effektiver Staat, öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, eine kraftvolle Wirtschaft,
07.05.2021 07:48 50 Jahre Städtebauförderung – eine Erfolgsgeschichte weiterentwickeln
Seit 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte: Die von der ersten sozialliberalen Koalition begonnene Städtebauförderung ist unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung. Es war immer eine Stärke des Programms, dass unter dem Dach der Städtebauförderung die Entscheidungen vor Ort getroffen worden sind. Auf diesem Weg haben mittlerweile 3.900 Kommunen eine Zukunftsperspektive entwickeln können. Genau diese Dynamik gilt es während
07.05.2021 07:23 Bullmann: Europa braucht einen neuen Sozialvertrag – der Sozialgipfel in Porto könnte den Anfang machen
Im Vorfeld des Europatages am 9. Mai treffen sich Vertreter der EU- Mitgliedstaaten sowie ihre Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Sozialgipfels am 7. und 8. Mai in Porto. Ziel der Zusammenkunft ist es, die Zukunft des europäischen Sozialmodells bis 2030 zu klären. Dazu der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann: „Der Sozialgipfel in Portoist das
06.05.2021 09:33 Für starke Betriebsräte
Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt. „Wenn Beschäftigte sich zusammenschließen, einen Betriebsrat gründen und durch Tarifverträge geschützt sind, meistern sie Strukturveränderungen und Krisen
02.05.2021 21:55 Gefährdung der Pressefreiheit geht auch auf das Konto der AfD
Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zeigen sich die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese und Katja Mast beunruhigt über zunehmde Gewalt gegen Medienschaffende. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Pressefreiheit in Deutschland ist ein hohes und schützenswertes Gut. Deshalb ist sie auch im Grundgesetz verankert. Übergriffe auf Journalisten sind in keiner Weise akzeptabel. Die zunehmende
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Wirtschaft
Als Adidas im März ankündigte, aufgrund der Coronakrise die Mietzahlungen für seine Filialen auszusetzen, brach über das Unternehmen eine Welle der Empörung herein. Ob Katarina Barley oder Andreas Scheuer: Politiker*innen jeder Couleur geißelten das unsolidarische Gebaren des Milliardenkonzerns, der die Krise schamlos ausnutze und die Kosten auf andere abwälze.
Die Kritik war berechtigt. Weitaus skandalöser und verheerender ist jedoch der aktuelle Umgang zahlreicher Modekonzerne mit ihren Zulieferbetrieben in Bangladesch, Pakistan, Kambodscha oder Myanmar. Im März stornierten sie kurzerhand Bestellungen in Milliardenhöhe und verweigerten die Zahlung selbst für bereits produzierte Textilien. Betroffen sind diesmal keine wohlhabenden Immobilieneigentümer, sondern Millionen Frauen und Männer, die daraufhin meist fristlos entlassen und ohne Abfindung nach Hause geschickt wurden. Die stets vollmundigen Bekenntnisse der Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte in den Zulieferbetrieben sind vergessen. Was zählt, ist die Minimierung der Kosten um jeden Preis. …
Einmal mehr steht der Textilsektor paradigmatisch für die Schattenseiten des neoliberalen Turbokapitalismus. Mit bis zu zwölf Kollektionen im Jahr ist die Branche auf extrem kurze und kostengünstige Produktionszyklen ausgelegt. Um die Nachfrage bei den Verbraucher*innen am Laufen zu halten, müssen die Preise niedrig sein. Daher müssen die Kosten für Herstellung und Logistik gedrückt werden, wo es nur geht. Bezahlt wird die Ware allerdings erst 60 bis 90 Tage nach Erhalt.[7] Die Zulieferbetriebe tragen also das gesamte Risiko der Produktion – von der Materialbeschaffung bis zu den Lohnkosten.
Die letztlich Leidtragenden sind die Textilarbeiter*innen. Ein funktionierendes staatliches Sozialversicherungssystem gibt es in Bangladesch, wie in vielen anderen Ländern, nicht. Die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen für Arbeitgeber werden in der Realität umgangen, denn es mangelt an effektiver staatlicher Kontrolle. Zudem sind die Gewinnmargen für die Textilproduzenten denkbar schmal, so dass selbst gewillte Arbeitgeber*innen ihre Belegschaft kaum angemessen absichern können.
Die Konsequenzen dieser Art des Wirtschaftens werden in den kommenden Wochen offensichtlich werden: Millionen von entlassenen Arbeiter*innen werden sich und ihre Familien nicht mehr ernähren, geschweige denn die Miete für Unterkunft und Kosten für Gesundheitsversorgungen zahlen können – und das alles in Zeiten einer weltweiten Pandemie.
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
SPD-Kreistagsfraktion NM