17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen. Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und
17.09.2020 13:47 Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne
17.09.2020 11:45 Weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften
Über die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) werden Beschlüsse zu Investitionen vereinfacht, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu überfordern. Der Sprecher der AG Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion,Johannes Fechner, zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz: „Unsere grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wird für weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften sorgen. Wir vereinfachen Beschlüsse zu Investitionen, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu
15.09.2020 08:08 Aufnahme von Schutzsuchenden aus Moria: Hilfe leisten – jetzt!
Die SPD erhöht den Druck auf die Union im Streit über humanitäre Hilfe nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria. Es geht um schnelle Hilfe vor Ort, die Aufnahme von mehr Geflüchteten sowie mehr Einsatz für eine europäische Lösung. „Wir müssen weitaus mehr tun“, sagt Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „48 Stunden sind, glaube ich,
08.09.2020 20:58 Daldrup/Kaiser zur Förderung von Smart Cities
32 Kommunen für Smart City Modellprojekte ausgewählt Heute wurde die zweite Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich für die zweite Förderrunde deutschlandweit 86 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden. „Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm ‚Modellprojekte Smart Cities‘ Zukunftsprojekte
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Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Kommunalpolitik
Die Gemeinde Berg widmet seit vielen Jahren konsequent öffentliche Plätze und Straßen den Widerstandskämpfern gegen den Nationalsozialismus. Dadurch soll die Geschichte im öffentlichen Raum präsent sein und darüber hinaus will man den Frauen und Männern des Widerstands ein ehrendes Gedenken schaffen.
Dabei kooperiert die Gemeinde mit der Schwarzachtal-Schule und regelmäßig gedenken Schüler, Lehrer und der Bürgermeister am Todestag von Sophie Scholl der Vorbilder, die ihr Leben für eine bessere Zukunft geben mussten und sich dieses Risikos auch bewusst waren.
Nun haben Einwohner aus dem Gemeindeteil Beckenhof die Gemeinde gebeten, die in der Gemeinderatssitzung am 19.12.2019 beschlossene Festlegung von Straßennamen im Baugebiet Richtheim-Straßfeld zu überprüfen. Durch den Straßennamen „Beckenhofener Straße“ im Bereich der derzeitige Gemeindeverbindungsstraße Richtheim - Beckenhof könnte sich bei der Post- und Paketzustellung eine Verwechslungsgefahr mit den Anwesen im Ort Beckenhof ergeben. Bürgermeister Helmut Himmler hat daher dem Gemeinderat unterbreitet, der Anregung zu entsprechen und er schlug vor, die große Haupterschließungsstraße im 140 000m²- Baugebiet nach Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg (1907 – 21.7.1944) zu benennen.
Bereits beim Besuch mit Eintrag ins „Goldene Buch“ der Gemeinde der Stauffenberg-Enkelin Sophie von Bechtolsheim auf Einladung des Grünen-Ortsvereins habe er das angesprochen. Darüber hinaus – erinnerte SPD-Vorsitzende Erna Späth – könne man jetzt dem Wunsch der Soldaten- und Reservistenkameradschaft Berg entsprechen, eine Straße nach Stauffenberg zu benennen. So hat es der Gemeinderat auch beschlossen, so dass es in Berg im kommenden Jahr nach Abschluss der Erschließungsarbeiten in Berg-Richtheim eine „Stauffenbergstraße“ geben wird.
Sophie Scholl und die „Weiße Rose“
Den Mitgliedern der NS-Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ hat die Gemeinde Berg bereits mehrere Straßen gewidmet. „Sie haben durch ihre Überzeugungsarbeit diesem grauenhaften Regime die Stirn geboten und wurden dafür hingerichtet“, sagte Bürgermeister Helmut Himmler beim Aufstellen der Straßenschilder 2014 im damals neuen Baugebiet „Am Ludwigskanal“.
Nach dem vor Jahren gebauten Sophie-Scholl-Platz im Herzen von Berg und nach dem Sophie-Scholl-Park an der Herrnstraße erinnert die Kommune nun mit fünf Straßen an Sophie Scholl, deren Bruder Hans Scholl und ihre Mitstreiter Christoph Probst, Willi Graf und Alexander Schmorell.
Georg Elser
Bereits 2010 hat der Berger Gemeinderat einstimmig den Vorschlag von Bürgermeister Helmut Himmler (SPD) befürwortet, die Seitenstraße der Ortsdurchfahrt von Berg und damit der Staatsstraße St 2240 nach Georg Elser zu benennen.
„Damit ehren wir die Person Elser und setzen ihm in unserer Gemeinde ein ehrendes Gedenken“, begründete Himmler damals seinen Vorschlag. In Zeiten des wieder gesellschaftsfähig gewordenen bornierten und kleinbürgerlichen Nationalismus in Verbindung mit Rassismus inmitten der Gesellschaft seien Menschen wie Elser Vorbilder für Aufrichtigkeit und demokratische Gesinnung.
Gemeinhin würden aus dem NS- Widerstand Adelige, hohe Militärs, Vertreter der Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und des Bildungsbürgertums hervorgehoben, nicht aber die ganz einfachen Leute aus dem Volk. Dazu habe Georg Elser gehört.
Der schwäbische Schreinergeselle von der Ostalb hatte am 8. November 1939 versucht Adolf Hitler mit einem Sprengstoffattentat im Münchner Bürgerbräukeller umzubringen, doch der Zeitzünder schlug fehl, weil der „Führer“ 13 Minuten früher als geplant das Lokal verließ.
Flucht misslang
Noch am selben Tag versuchte der Einzeltäter über Konstanz in die rettende Schweiz zu flüchten. Doch er wurde von deutschen Zöllnern gestellt und am 9. April 1945, kurz vor Kriegsende, im KZ Dachau durch einen Genickschuss ermordet. Bei den Verhören durch die Gestapo bezeichnete sich Elser als Kommunist und Pazifist und gab an: „Ich habe den Krieg verhindern wollen“.
Der 1903 geborene Bauernsohn war ein begabter Tüftler. Die Bombe installierte er mit ungeheurer Ausdauer im Bürgerbräukeller hinter Hitlers Rednerpult. Nächtelang höhlte er heimlich eine tragende Säule aus und schaffte den Bauschutt in einer Aktentasche fort. So sollten ihn später auch seine entzündeten Knie verraten.
SPD-Kreistagsfraktion NM