29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Kommunalpolitik
Die Gemeinde Berg widmet seit vielen Jahren konsequent öffentliche Plätze und Straßen den Widerstandskämpfern gegen den Nationalsozialismus. Dadurch soll die Geschichte im öffentlichen Raum präsent sein und darüber hinaus will man den Frauen und Männern des Widerstands ein ehrendes Gedenken schaffen.
Dabei kooperiert die Gemeinde mit der Schwarzachtal-Schule und regelmäßig gedenken Schüler, Lehrer und der Bürgermeister am Todestag von Sophie Scholl der Vorbilder, die ihr Leben für eine bessere Zukunft geben mussten und sich dieses Risikos auch bewusst waren.
Nun haben Einwohner aus dem Gemeindeteil Beckenhof die Gemeinde gebeten, die in der Gemeinderatssitzung am 19.12.2019 beschlossene Festlegung von Straßennamen im Baugebiet Richtheim-Straßfeld zu überprüfen. Durch den Straßennamen „Beckenhofener Straße“ im Bereich der derzeitige Gemeindeverbindungsstraße Richtheim - Beckenhof könnte sich bei der Post- und Paketzustellung eine Verwechslungsgefahr mit den Anwesen im Ort Beckenhof ergeben. Bürgermeister Helmut Himmler hat daher dem Gemeinderat unterbreitet, der Anregung zu entsprechen und er schlug vor, die große Haupterschließungsstraße im 140 000m²- Baugebiet nach Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg (1907 – 21.7.1944) zu benennen.
Bereits beim Besuch mit Eintrag ins „Goldene Buch“ der Gemeinde der Stauffenberg-Enkelin Sophie von Bechtolsheim auf Einladung des Grünen-Ortsvereins habe er das angesprochen. Darüber hinaus – erinnerte SPD-Vorsitzende Erna Späth – könne man jetzt dem Wunsch der Soldaten- und Reservistenkameradschaft Berg entsprechen, eine Straße nach Stauffenberg zu benennen. So hat es der Gemeinderat auch beschlossen, so dass es in Berg im kommenden Jahr nach Abschluss der Erschließungsarbeiten in Berg-Richtheim eine „Stauffenbergstraße“ geben wird.
Sophie Scholl und die „Weiße Rose“
Den Mitgliedern der NS-Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ hat die Gemeinde Berg bereits mehrere Straßen gewidmet. „Sie haben durch ihre Überzeugungsarbeit diesem grauenhaften Regime die Stirn geboten und wurden dafür hingerichtet“, sagte Bürgermeister Helmut Himmler beim Aufstellen der Straßenschilder 2014 im damals neuen Baugebiet „Am Ludwigskanal“.
Nach dem vor Jahren gebauten Sophie-Scholl-Platz im Herzen von Berg und nach dem Sophie-Scholl-Park an der Herrnstraße erinnert die Kommune nun mit fünf Straßen an Sophie Scholl, deren Bruder Hans Scholl und ihre Mitstreiter Christoph Probst, Willi Graf und Alexander Schmorell.
Georg Elser
Bereits 2010 hat der Berger Gemeinderat einstimmig den Vorschlag von Bürgermeister Helmut Himmler (SPD) befürwortet, die Seitenstraße der Ortsdurchfahrt von Berg und damit der Staatsstraße St 2240 nach Georg Elser zu benennen.
„Damit ehren wir die Person Elser und setzen ihm in unserer Gemeinde ein ehrendes Gedenken“, begründete Himmler damals seinen Vorschlag. In Zeiten des wieder gesellschaftsfähig gewordenen bornierten und kleinbürgerlichen Nationalismus in Verbindung mit Rassismus inmitten der Gesellschaft seien Menschen wie Elser Vorbilder für Aufrichtigkeit und demokratische Gesinnung.
Gemeinhin würden aus dem NS- Widerstand Adelige, hohe Militärs, Vertreter der Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und des Bildungsbürgertums hervorgehoben, nicht aber die ganz einfachen Leute aus dem Volk. Dazu habe Georg Elser gehört.
Der schwäbische Schreinergeselle von der Ostalb hatte am 8. November 1939 versucht Adolf Hitler mit einem Sprengstoffattentat im Münchner Bürgerbräukeller umzubringen, doch der Zeitzünder schlug fehl, weil der „Führer“ 13 Minuten früher als geplant das Lokal verließ.
Flucht misslang
Noch am selben Tag versuchte der Einzeltäter über Konstanz in die rettende Schweiz zu flüchten. Doch er wurde von deutschen Zöllnern gestellt und am 9. April 1945, kurz vor Kriegsende, im KZ Dachau durch einen Genickschuss ermordet. Bei den Verhören durch die Gestapo bezeichnete sich Elser als Kommunist und Pazifist und gab an: „Ich habe den Krieg verhindern wollen“.
Der 1903 geborene Bauernsohn war ein begabter Tüftler. Die Bombe installierte er mit ungeheurer Ausdauer im Bürgerbräukeller hinter Hitlers Rednerpult. Nächtelang höhlte er heimlich eine tragende Säule aus und schaffte den Bauschutt in einer Aktentasche fort. So sollten ihn später auch seine entzündeten Knie verraten.
SPD-