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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu

26.03.2020 09:57 Unternehmen und Beschäftigte sicher durch die Krise begleiten
Wir müssen die Folgen der Corona-Krise soweit es geht abmildern, sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte, erklärt Fraktionsvize Sören Bartol. „Das Maßnahmenpaket zeigt, dass die Politik handlungsfähig ist. Wir wollen, dass es möglichst alle Unternehmen durch die Krise schaffen. Viele Unternehmen stehen vor dem Komplettausfall von Umsätzen, bei ihnen geht es um die Existenz.

24.03.2020 07:36 Anti-Krisen-Paket ist beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für Deutschland
Fraktionsvize Achim Post begrüßt das milliardenschwere Anti-Krisen-Paket, das die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat. Damit zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit. „Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Die Bundesregierung hält sich damit an ihr Versprechen,

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Man lernt immer dazu :

Bundespolitik

Die FAZ erinnerte daran, dass der erste CDU-Ministerpräsident von Thüringen nach dem Fall der Mauer, Josef Duchač, ein informeller Mitarbeiter der Stasi war. Für die Verlogenheit der Christdemokraten findet die FAZ eine einleuchtende Erklärung: In der Thüringer CDU gibt es viele „die schon in Zeiten der SED-hörigen Blockpartei dabei waren und sich seit 1990 durch eine besonders hartnäckige Gegnerschaft zur Linken von diesem Makel zu befreien suchen“.

Das ist ein in der Psychologie bekanntes Phänomen, nach dem die Menschen von ihren Fehlern und Schwächen ablenken, indem sie diese anderen vorwerfen.
Dass die Propaganda-Presse in Deutschland – allen voran das bekannte Krawallblatt – die Lebenslügen der CDU mitträgt, hat einen einfachen Grund: Die Leute mit großen Vermögen und Einkommen wollen, dass die CDU an der Macht bleibt, weil sie Garant dafür ist, dass Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften wenig besteuert werden.
Unbekannt war mir eine Untersuchung in der Volkskammer nach dem Fall der Mauer, auf die mich ein Leser aufmerksam gemacht hat. Darin heißt es: „Unter den Abgeordneten der Volkskammer, die vom entsprechenden Prüfungsausschuss als inoffizielle Mitarbeiter der Stasi aufgespürt wurden, liegt die ehemalige Blockpartei CDU in einsamer Führung. 35 CDU, 11 FDP, 11 PDS und zwei von der Grünen Partei.“
Da ist man sprachlos. Und man kann davon ausgehen, dass es noch einige Frauen und Männer in der CDU gibt, die froh sind, dass die Stasi rechtzeitig Akten vernichtet hat.
Es bestätigt sich die bekannte Volksweisheit: Die schärfsten Kritiker der (Stasi-)Elche waren früher selber welche.
Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

 

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