27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,
27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.
27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu
26.03.2020 09:57 Unternehmen und Beschäftigte sicher durch die Krise begleiten
Wir müssen die Folgen der Corona-Krise soweit es geht abmildern, sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte, erklärt Fraktionsvize Sören Bartol. „Das Maßnahmenpaket zeigt, dass die Politik handlungsfähig ist. Wir wollen, dass es möglichst alle Unternehmen durch die Krise schaffen. Viele Unternehmen stehen vor dem Komplettausfall von Umsätzen, bei ihnen geht es um die Existenz.
24.03.2020 07:36 Anti-Krisen-Paket ist beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für Deutschland
Fraktionsvize Achim Post begrüßt das milliardenschwere Anti-Krisen-Paket, das die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat. Damit zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit. „Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Die Bundesregierung hält sich damit an ihr Versprechen,
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Gesundheit
Ziel regionaler Gesundheitspolitik – die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern
Die Akteure vor Ort kennen die jeweils konkreten Besonderheiten, können die Lage am besten beurteilen und passgenaue Maßnahmen entwickeln. Solche lokal erarbeiteten Lösungen haben zudem eine höhere Bindungswirkung und Akzeptanz.
Die Gesundheitsregionenplus bemühen sich um die Optimierung der regionalen Gesundheitsvorsorge und -Versorgung, sowie der Pflege in Bayern.
Der aktuelle Konflikt um die Schließung des Krankenhauses in Parsberg ist aus Sicht des Berger Bürgermeisters und stellvertretenden Landrats Helmut Himmler durchaus verständlich. Man sollte auch außerhalb von Parsberg versuchen zu verstehen und auch die mitunter von Emotionen getragenen Reaktionen respektieren. Das Krankenhaus habe immer zur Identität der Stadt gehört, viele Menschen seien dort als Patienten gewesen oder hätten dort gearbeitet und all das sei jetzt rasch zu Ende gegangen.
Die aktuelle Diskussion müsse aber auf den gesamten Landkreis ausgeweitet werden mit der Fragestellung, welche Gesundheitsstrukturen denn in den 19 Kommunen in Zukunft benötigt werden. Nicht aufgeregtes Stückwerk, sondern ein fundiertes Konzept der Gesundheitsversorgung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sei die anstehende Aufgabe. In dieser Hinsicht – so Himmler bei den derzeitigen Bürgerversammlungen in seiner Gemeinde – sei die Landkreispolitik nicht auf der Höhe der Zeit.
Gesundheitsregionplus - Entscheidungen vor Ort treffen
Mit dem Konzept „Gesundheitsregionenplus“ will das Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die medizinische Versorgung, die Prävention und die pflegerische Versorgung im Freistaat durch regionale Netzwerke weiter verbessern.
Die regionalen Netzwerke sollen auf kommunaler Ebene einer zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung beitragen und das Ministerium unterstützt die Gesundheitsregionenplus durch Beratung und Fördermittel.
Ziel regionaler Gesundheitspolitik – die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern
Die Akteure vor Ort kennen die jeweils konkreten Besonderheiten, können die Lage am besten beurteilen und passgenaue Maßnahmen entwickeln. Solche lokal erarbeiteten Lösungen haben zudem eine höhere Bindungswirkung und Akzeptanz.
Die Gesundheitsregionenplus bemühen sich um die Optimierung der regionalen Gesundheitsvorsorge und -Versorgung, sowie der Pflege in Bayern. Sie können in ihrem Bereich dazu einen maßgeblichen Beitrag leisten. Die Schwerpunkte ihrer Arbeit liegen bei der Gesundheitsversorgung, -förderung, Prävention und Pflege. Dazu gehören zum Beispiel die Versorgung mit Haus- und Fachärzten, Patienteninformationen, die ambulant-stationäre Zusammenarbeit, die Gewinnung von Pflegekräften als auch Themen im Bereich Bewegungsförderung, Suchtvorbeugung oder Kinder- und Jugendgesundheit. Weitere Themen können entsprechend den lokalen Gegebenheiten aufgegriffen werden.
Organisation und staatliche Förderung
Im Netzwerk sollen alle Akteure, die an der Gesundheitsförderung und Prävention und der Gesundheitsversorgung und der Pflege vor Ort beteiligt sind, sowie Kommunalpolitiker vertreten sein. Den Vorsitz des Netzwerks hat in der Regel der Landrat oder der Oberbürgermeister inne.
Staatliche Unterstützung
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege fördert die Einrichtung und den Betrieb einer Geschäftsstelle (eine Vollzeitstelle) einer Gesundheitsregionplus mit jährlich maximal 50.000 Euro für bis zu fünf Jahre (Festbetragsfinanzierung). Die Zuwendungsempfänger sollen in der Regel bare Eigenmittel von mindestens 10% einbringen.
Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unterstützt und berät Interessierte bei Fragen zur Antragsstellung.
Fördervoraussetzungen
Die Antragstellung ist beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit möglich. Folgende Voraussetzungen sind für neue Gesundheitsregionenplus für eine Förderung nötig:
• Einrichtung der genannten Gremien
• Behandlung der verpflichtenden Handlungsfelder „Gesundheitsförderung und Prävention“, „Gesundheitsversorgung“ sowie „Pflege“
• Jährlich ein Umsetzungsplan mit Maßnahmen in angemessenem Umfang
• Berücksichtigung des jeweiligen Schwerpunktthemas des Bayerischen Gesundheitsministeriums bei Prävention
• Vorlage halbjährlicher Fortschrittsberichte beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
• Teilnahme an der Gesamtevaluation aller Gesundheitsregionenplus durch das LGL
Bayernweit gibt es derzeit bereits 50 Gesundheitsregionenplus, diese entsprechen 62 von insgesamt 96 Landkreisen und kreisfreien Städten. Nach Auffassung Himmlers sollte der Landkreis Neumarkt siech ebenfalls auf den Weg machen, um im gesamten Landkreis die erforderlichen Weichenstellungen für eine bestmögliche Gesundheitsversorgung zu schaffen. In der nächsten Woche wird sich auch die SPD-Kreistagsfraktion mit dem Thema befassen.
SPD-Kreistagsfraktion NM