29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Gesundheit
Ziel regionaler Gesundheitspolitik – die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessernDie Akteure vor Ort kennen die jeweils konkreten Besonderheiten, können die Lage am besten beurteilen und passgenaue Maßnahmen entwickeln. Solche lokal erarbeiteten Lösungen haben zudem eine höhere Bindungswirkung und Akzeptanz. Die Gesundheitsregionenplus bemühen sich um die Optimierung der regionalen Gesundheitsvorsorge und -Versorgung, sowie der Pflege in Bayern.
Der aktuelle Konflikt um die Schließung des Krankenhauses in Parsberg ist aus Sicht des Berger Bürgermeisters und stellvertretenden Landrats Helmut Himmler durchaus verständlich. Man sollte auch außerhalb von Parsberg versuchen zu verstehen und auch die mitunter von Emotionen getragenen Reaktionen respektieren. Das Krankenhaus habe immer zur Identität der Stadt gehört, viele Menschen seien dort als Patienten gewesen oder hätten dort gearbeitet und all das sei jetzt rasch zu Ende gegangen.
Die aktuelle Diskussion müsse aber auf den gesamten Landkreis ausgeweitet werden mit der Fragestellung, welche Gesundheitsstrukturen denn in den 19 Kommunen in Zukunft benötigt werden. Nicht aufgeregtes Stückwerk, sondern ein fundiertes Konzept der Gesundheitsversorgung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sei die anstehende Aufgabe. In dieser Hinsicht – so Himmler bei den derzeitigen Bürgerversammlungen in seiner Gemeinde – sei die Landkreispolitik nicht auf der Höhe der Zeit.
Gesundheitsregionplus - Entscheidungen vor Ort treffen
Mit dem Konzept „Gesundheitsregionenplus“ will das Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die medizinische Versorgung, die Prävention und die pflegerische Versorgung im Freistaat durch regionale Netzwerke weiter verbessern.
Die regionalen Netzwerke sollen auf kommunaler Ebene einer zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung beitragen und das Ministerium unterstützt die Gesundheitsregionenplus durch Beratung und Fördermittel.
Ziel regionaler Gesundheitspolitik – die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern
Die Akteure vor Ort kennen die jeweils konkreten Besonderheiten, können die Lage am besten beurteilen und passgenaue Maßnahmen entwickeln. Solche lokal erarbeiteten Lösungen haben zudem eine höhere Bindungswirkung und Akzeptanz.
Die Gesundheitsregionenplus bemühen sich um die Optimierung der regionalen Gesundheitsvorsorge und -Versorgung, sowie der Pflege in Bayern. Sie können in ihrem Bereich dazu einen maßgeblichen Beitrag leisten. Die Schwerpunkte ihrer Arbeit liegen bei der Gesundheitsversorgung, -förderung, Prävention und Pflege. Dazu gehören zum Beispiel die Versorgung mit Haus- und Fachärzten, Patienteninformationen, die ambulant-stationäre Zusammenarbeit, die Gewinnung von Pflegekräften als auch Themen im Bereich Bewegungsförderung, Suchtvorbeugung oder Kinder- und Jugendgesundheit. Weitere Themen können entsprechend den lokalen Gegebenheiten aufgegriffen werden.
Organisation und staatliche Förderung
Im Netzwerk sollen alle Akteure, die an der Gesundheitsförderung und Prävention und der Gesundheitsversorgung und der Pflege vor Ort beteiligt sind, sowie Kommunalpolitiker vertreten sein. Den Vorsitz des Netzwerks hat in der Regel der Landrat oder der Oberbürgermeister inne.
Staatliche Unterstützung
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege fördert die Einrichtung und den Betrieb einer Geschäftsstelle (eine Vollzeitstelle) einer Gesundheitsregionplus mit jährlich maximal 50.000 Euro für bis zu fünf Jahre (Festbetragsfinanzierung). Die Zuwendungsempfänger sollen in der Regel bare Eigenmittel von mindestens 10% einbringen.
Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unterstützt und berät Interessierte bei Fragen zur Antragsstellung.
Fördervoraussetzungen
Die Antragstellung ist beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit möglich. Folgende Voraussetzungen sind für neue Gesundheitsregionenplus für eine Förderung nötig:
• Einrichtung der genannten Gremien
• Behandlung der verpflichtenden Handlungsfelder „Gesundheitsförderung und Prävention“, „Gesundheitsversorgung“ sowie „Pflege“
• Jährlich ein Umsetzungsplan mit Maßnahmen in angemessenem Umfang
• Berücksichtigung des jeweiligen Schwerpunktthemas des Bayerischen Gesundheitsministeriums bei Prävention
• Vorlage halbjährlicher Fortschrittsberichte beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
• Teilnahme an der Gesamtevaluation aller Gesundheitsregionenplus durch das LGL
Bayernweit gibt es derzeit bereits 50 Gesundheitsregionenplus, diese entsprechen 62 von insgesamt 96 Landkreisen und kreisfreien Städten. Nach Auffassung Himmlers sollte der Landkreis Neumarkt siech ebenfalls auf den Weg machen, um im gesamten Landkreis die erforderlichen Weichenstellungen für eine bestmögliche Gesundheitsversorgung zu schaffen. In der nächsten Woche wird sich auch die SPD-Kreistagsfraktion mit dem Thema befassen.
SPD-