25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Gesundheit
Ziel regionaler Gesundheitspolitik – die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessernDie Akteure vor Ort kennen die jeweils konkreten Besonderheiten, können die Lage am besten beurteilen und passgenaue Maßnahmen entwickeln. Solche lokal erarbeiteten Lösungen haben zudem eine höhere Bindungswirkung und Akzeptanz. Die Gesundheitsregionenplus bemühen sich um die Optimierung der regionalen Gesundheitsvorsorge und -Versorgung, sowie der Pflege in Bayern.
Der aktuelle Konflikt um die Schließung des Krankenhauses in Parsberg ist aus Sicht des Berger Bürgermeisters und stellvertretenden Landrats Helmut Himmler durchaus verständlich. Man sollte auch außerhalb von Parsberg versuchen zu verstehen und auch die mitunter von Emotionen getragenen Reaktionen respektieren. Das Krankenhaus habe immer zur Identität der Stadt gehört, viele Menschen seien dort als Patienten gewesen oder hätten dort gearbeitet und all das sei jetzt rasch zu Ende gegangen.
Die aktuelle Diskussion müsse aber auf den gesamten Landkreis ausgeweitet werden mit der Fragestellung, welche Gesundheitsstrukturen denn in den 19 Kommunen in Zukunft benötigt werden. Nicht aufgeregtes Stückwerk, sondern ein fundiertes Konzept der Gesundheitsversorgung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sei die anstehende Aufgabe. In dieser Hinsicht – so Himmler bei den derzeitigen Bürgerversammlungen in seiner Gemeinde – sei die Landkreispolitik nicht auf der Höhe der Zeit.
Gesundheitsregionplus - Entscheidungen vor Ort treffen
Mit dem Konzept „Gesundheitsregionenplus“ will das Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die medizinische Versorgung, die Prävention und die pflegerische Versorgung im Freistaat durch regionale Netzwerke weiter verbessern.
Die regionalen Netzwerke sollen auf kommunaler Ebene einer zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung beitragen und das Ministerium unterstützt die Gesundheitsregionenplus durch Beratung und Fördermittel.
Ziel regionaler Gesundheitspolitik – die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern
Die Akteure vor Ort kennen die jeweils konkreten Besonderheiten, können die Lage am besten beurteilen und passgenaue Maßnahmen entwickeln. Solche lokal erarbeiteten Lösungen haben zudem eine höhere Bindungswirkung und Akzeptanz.
Die Gesundheitsregionenplus bemühen sich um die Optimierung der regionalen Gesundheitsvorsorge und -Versorgung, sowie der Pflege in Bayern. Sie können in ihrem Bereich dazu einen maßgeblichen Beitrag leisten. Die Schwerpunkte ihrer Arbeit liegen bei der Gesundheitsversorgung, -förderung, Prävention und Pflege. Dazu gehören zum Beispiel die Versorgung mit Haus- und Fachärzten, Patienteninformationen, die ambulant-stationäre Zusammenarbeit, die Gewinnung von Pflegekräften als auch Themen im Bereich Bewegungsförderung, Suchtvorbeugung oder Kinder- und Jugendgesundheit. Weitere Themen können entsprechend den lokalen Gegebenheiten aufgegriffen werden.
Organisation und staatliche Förderung
Im Netzwerk sollen alle Akteure, die an der Gesundheitsförderung und Prävention und der Gesundheitsversorgung und der Pflege vor Ort beteiligt sind, sowie Kommunalpolitiker vertreten sein. Den Vorsitz des Netzwerks hat in der Regel der Landrat oder der Oberbürgermeister inne.
Staatliche Unterstützung
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege fördert die Einrichtung und den Betrieb einer Geschäftsstelle (eine Vollzeitstelle) einer Gesundheitsregionplus mit jährlich maximal 50.000 Euro für bis zu fünf Jahre (Festbetragsfinanzierung). Die Zuwendungsempfänger sollen in der Regel bare Eigenmittel von mindestens 10% einbringen.
Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unterstützt und berät Interessierte bei Fragen zur Antragsstellung.
Fördervoraussetzungen
Die Antragstellung ist beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit möglich. Folgende Voraussetzungen sind für neue Gesundheitsregionenplus für eine Förderung nötig:
• Einrichtung der genannten Gremien
• Behandlung der verpflichtenden Handlungsfelder „Gesundheitsförderung und Prävention“, „Gesundheitsversorgung“ sowie „Pflege“
• Jährlich ein Umsetzungsplan mit Maßnahmen in angemessenem Umfang
• Berücksichtigung des jeweiligen Schwerpunktthemas des Bayerischen Gesundheitsministeriums bei Prävention
• Vorlage halbjährlicher Fortschrittsberichte beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
• Teilnahme an der Gesamtevaluation aller Gesundheitsregionenplus durch das LGL
Bayernweit gibt es derzeit bereits 50 Gesundheitsregionenplus, diese entsprechen 62 von insgesamt 96 Landkreisen und kreisfreien Städten. Nach Auffassung Himmlers sollte der Landkreis Neumarkt siech ebenfalls auf den Weg machen, um im gesamten Landkreis die erforderlichen Weichenstellungen für eine bestmögliche Gesundheitsversorgung zu schaffen. In der nächsten Woche wird sich auch die SPD-Kreistagsfraktion mit dem Thema befassen.
SPD-