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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und

17.09.2020 13:47 Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne

17.09.2020 11:45 Weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften
Über die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) werden Beschlüsse zu Investitionen vereinfacht, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu überfordern. Der Sprecher der AG Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion,Johannes Fechner, zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz: „Unsere grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wird für weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften sorgen. Wir vereinfachen Beschlüsse zu Investitionen, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu

15.09.2020 08:08 Aufnahme von Schutzsuchenden aus Moria: Hilfe leisten – jetzt!
Die SPD erhöht den Druck auf die Union im Streit über humanitäre Hilfe nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria. Es geht um schnelle Hilfe vor Ort, die Aufnahme von mehr Geflüchteten sowie mehr Einsatz für eine europäische Lösung. „Wir müssen weitaus mehr tun“, sagt Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „48 Stunden sind, glaube ich,

08.09.2020 20:58 Daldrup/Kaiser zur Förderung von Smart Cities
32 Kommunen für Smart City Modellprojekte ausgewählt Heute wurde die zweite Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich für die zweite Förderrunde deutschlandweit 86 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden. „Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm ‚Modellprojekte Smart Cities‘ Zukunftsprojekte

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Dasselbe in Grün ist keine Lösung :

Umwelt & Verkehr

Die Klimakrise ist endlich in aller Munde, doch die Politik macht weiter wie bisher: Neue Fernziele und Aktionspläne, marktbasierte Anreizprogramme, ein paar steuerliche Korrekturen – und die Beschwörung von “grünem” Wachstum. Wir brauchen aber eine grundlegende Reform unseres Wirtschaftsmodells.

Trotz gesunkener Arbeitslosigkeit sind die Einkommensunterschiede hierzulande so hoch wie nie seit der Wiedervereinigung. Und die vom realen Wirtschaftsleben abgekoppelte Finanzwirtschaft betreibt – wie vor dem Bankencrash 2009 – ihre hochspekulativen Geschäfte, sodass die Furcht vor einer neuerlichen Finanzkrise um sich greift. ….
Diese schlechten Nachrichten scheinen ohne Verbindung, tatsächlich aber stehen sie in direktem Zusammenhang. Denn ökologische, ökonomische und soziale Krisen haben eine gemeinsame Wurzel: Ihnen liegt ein Wirtschaftssystem zugrunde, das – trotz vereinzelter Erfolge – nicht nur Raubbau an der Natur und damit an den Lebensgrundlagen aller betreibt, sondern auch zu einer wachsenden Spaltung und Entfremdung in der Gesellschaft beiträgt.
Das seit Jahrzehnten ungebrochene Tempo von Klimaerhitzung, Artensterben und Bodenverlust zeigt eindrücklich, dass die bisherige Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik die fortschreitende Zerstörung nicht aufhalten konnte. Zu einer Abschwächung der globalen Trends kam es nicht durch Umweltpolitik, sondern durch ökonomische Krisen: die Ölkrisen der 1970er Jahre, der Zusammenbruch des Ostblocks oder die Bankenkrise von 2009 ließen die Kurven des Ressourcenverbrauchs zeitweilig leicht abflachen. …
Wachstum hat zweifellos die Antwort auf die soziale Frage über etliche Jahre erleichtert. Doch für viele Millionen Menschen ging das Versprechen, Wirtschaftswachstum gehe mit Wohlstand und einem guten Leben für alle einher, nicht in Erfüllung.
Stattdessen wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. 2017 lag in Deutschland bei einem Viertel der Beschäftigten der Verdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle. Anfang der 1990er Jahre war es nur ein Achtel.
Trotz Wirtschaftswachstum verkünden Unternehmen den Abbau Tausender Arbeitsplätze, wie zuletzt BASF, Siemens oder Audi. Und trotz der Arbeit der Gewerkschaften entsteht ein erheblicher Teil des Stellenzuwachses in Deutschland in instabiler und häufig prekärer Beschäftigung.
Noch gravierender sind die Folgen unseres Wegwerf-Kapitalismus jedoch für Menschen in Ländern, auf deren Kosten unser Reichtum aufbaut. In den Fabriken für Billigtextilien in Asien, in den Steinkohlegruben Kolumbiens, den Lithiumseen Südamerikas und den Coltanminen Afrikas, auf brasilianischen Sojaplantagen, die das Futter für unsere Schweinemast produzieren – unser Wirtschafts- und Konsummodell geht untrennbar einher mit der Ausbeutung von Menschen und der Zerstörung von Natur.
Quelle: Klimareporter

 

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