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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale

17.09.2018 15:39 Freiwilligendienste statt Pflichtdienste
Mit seinen Vorstellungen und Initiativen zu einem Pflichtdienst für junge Menschen befindet sich Bundesgesundheitsminister Spahn auf einem Irrweg. Ein sozialer Pflichtdienst wäre verfassungswidrig und unvernünftig. So etwas ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Wir investieren lieber in Freiwilligkeit statt in Zwang. „Bundesgesundheitsminister Spahn sollte sich lieber um ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem und gute Pflege, statt

17.09.2018 15:38 Mindestlohn-Kontrollen sind wichtig
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast begrüßt die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen durch den Zoll: „Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen.“ „Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen. Ich danke allen Einsatzkräften und Beteiligten für die Arbeit in den letzten Tagen. Unsere Zusage bleibt. Es wird in Zukunft mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Zoll dafür

14.09.2018 15:40 Herr Maaßen ist nicht für Gesetzesänderungen zuständig
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht deutlich, was er davon hält, dass der Chef des Verfassungsschutzes sich zu angeblichen Änderungen beim Bundesarchivgesetz einlässt. „Medienberichte, Herr Maaßen wolle dafür sorgen, dass das Bundesarchivgesetz geändert werde, sind zutiefst befremdlich. Herr Maaßen ist nicht für die Gesetzgebung zuständig und hat hier für nichts zu sorgen. Wenn eine Novellierung des Bundesarchivgesetzes

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Das Bundesamt für Migration (BAMF) ist ein Lehrstück, wie öffentliche Verwaltung im Neo­liberalismus organisiert wird.

Veröffentlicht am 15.09.2018

„Jeder ist seines Glückes Schmied.“

Heute frage ich mich, wie ich diesem Irrglauben anheimfallen konnte, denn: ist es nicht das größte Bedürfnis jedes Menschen anderen Menschen zu helfen? Mit anderen Menschen etwas zu schaffen? Oder eben menschlich zu sein?Der Post-Neoliberalismus hat die Menschen in Deutschland in ein sozial erfrorenes Kastensystem hineingedrängt.

Veröffentlicht am 08.09.2018

Aus ihrer gemeinsamen Niederlage haben die etablierten Parteien offensichtlich nichts gelernt. Es ist Bestandteil der »Erfolgsbilanz« der AfD, dass sich fast alle politischen Kräfte der BRD deren chauvinistischer Postion in der Flüchtlingsfrage angenähert haben. Die Hoffnung, den politischen Konkurrenten auf diese Weise zurückdrängen zu können, hat sich nicht erfüllt.

Veröffentlicht am 04.09.2018

Bundespolitik; FDP im trüben Wasser :

Wie trübe ist das Wasser, in dem die FDP nach Wählern fischt? Diese Frage stellt sich wieder einmal, nachdem Parteivize Wolfgang Kubicki die Bundeskanzlerin für die Ausschreitungen eines Nazi-Mobs in Chemnitz verantwortlich gemacht hat.

Veröffentlicht am 01.09.2018

Deutschland ist nicht ohne Grund als “oberlehrerhaft” verschrien. Gerne erklären wir dem Rest der Welt, dass er sich an Verträge zu halten hat. Dabei ist gerade Deutschland ein “Weltmeister” im Regel-Brechen. Statt, wie bei der Einführung des Euro vereinbart, für stabiles Lohnwachstum und Inflation entsprechend der Produktivitätsentwicklung zu sorgen, spart und geizt Deutschland, wo es nur geht.

Veröffentlicht am 28.08.2018

Der deutsche Lehrerverband sieht einen gravierenden Lehrermangel in Deutschland. Zu Beginn des neuen Schuljahres fehlten demnach bundesweit fast 40.000 Lehrer. Das sei der dramatischste Lehrermangel seit 30 Jahren.

Veröffentlicht am 22.08.2018

Am Streik bei Ryanair sind die Passagiere auch selbst schuld: Sie genießen die billigen Tickets und machen sich um die Ausbeutung von Mensch und Umwelt keine Gedanken.

Veröffentlicht am 14.08.2018

Dass die Politiker mit ihrem gnadenlosen sogenannten Sparkurs diese Verwahrlosung befördert haben, ist leicht erklärbar: das “gesparte” Geld wurde für Steuergeschenke an die großen Kapitalgesellschaften gebraucht.

Veröffentlicht am 12.08.2018

In Deutschland sei kein Raum für organisierte Kriminalität, hat der Vollmundpolitiker Horst Seehofer gerade formuliert. Und der Bundesinnenminister hat die Erkennungsmerkmale für kriminelle Organisationen genannt: Digitalisierung, Professionalität, Arbeitsteilung. Womit wir auch schon bei Teilen der deutschen Autoindustrie wären. (…)

Veröffentlicht am 06.08.2018

Offenbar unbeeindruckt von Tod, Flucht und Vertreibung in aktuellen Kriegsgebieten, haben deutsche Banken und Investoren in den vergangenen drei Jahren hohe Geldsummen in Rüstungskonzerne gepumpt, die den Nahen und Mittleren Osten massiv aufrüsten und insbesondere den Krieg im Jemen befeuern.

Veröffentlicht am 29.07.2018

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