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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de

17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen

16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen

15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Die „heilige Angela“ :

Bundespolitik

Jetzt wird entschieden, wie die durch die Pandemie entstandenen Lasten auf die Bevölkerung verteilt werden. Und dafür ist Angela Merkel mit ihrer Partei, der CDU, wahrlich die Falsche. Die wachsende Ungleichheit, die dazu führt, dass inzwischen die 45 reichsten Familien in Deutschland so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen, geht mit auf ihr Konto.

Zur Fairness gehört es, dass man auch dem politischen Gegner Beifall spendet, wenn er es verdient. Dass Angela Merkel und die Ministerpräsidenten im Monat März auf die Corona-Krise vernünftig reagiert haben, habe ich mehrfach öffentlich anerkannt. Mittlerweile gehen mir die Jubel-Arien aber zu weit. Gerade habe ich selbst in einem Podcast von Le Monde gehört, dass Merkel in der Corona-Krise hervorragende Arbeit geleistet habe. Und bei uns wird längst wieder die Platte aufgelegt, ob die „heilige Angela“ nicht eine fünfte Amtsperiode ins Auge fassen sollte. Das ist des Guten dann doch zu viel…
(…) Jetzt wird entschieden, wie die durch die Pandemie entstandenen Lasten auf die Bevölkerung verteilt werden. Und dafür ist Angela Merkel mit ihrer Partei, der CDU, wahrlich die Falsche. Die wachsende Ungleichheit, die dazu führt, dass inzwischen die 45 reichsten Familien in Deutschland so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen, geht mit auf ihr Konto. Und ihre Parteisoldaten wollen selbst die zu niedrige Grundrente verhindern und Einkommensmillionäre noch weiter entlasten. Friedrich Merz will alle staatlichen Leistungen überprüfen, sprich kürzen. Andere CDU-Politiker wollen den zu geringen Mindestlohn senken. Und bei der Verteilung der Corona-Hilfen bekommen die Ärmsten wieder am Wenigsten ab.
Vergessen wir nicht: Angela Merkel hat den Sozialstaat mit zertrümmert. Sie ist mit ihrem Lohn- und Steuerdumping mit verantwortlich für das Auseinanderdriften Europas und dafür, dass die erfolgreichste Ära deutscher Außenpolitik, die Entspannungspolitik Willy Brandts, aufgegeben wurde – inzwischen stehen wieder deutsche Panzer an der russischen Grenze. Merkel beteiligt die Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen, lässt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu, gibt zusätzliche Milliarden für die weitere Aufrüstung Deutschlands aus und ist mit ihrem sturen Festhalten an der „schwarzen Null“ und ihrer Weigerung, Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften gerecht zu besteuern, mit schuld am Zerfall der öffentlichen Infrastruktur. Man könnte diese Liste endlos fortsetzen. Für eine Heiligsprechung Merkels besteht wahrlich kein Anlass.
Quelle: Oskar Lafontaine

 

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