12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
01.11.2023 17:25 Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht
Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht weiterlesen
30.10.2023 16:54 Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung
Spielräume eng – Herausforderungen groß Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet. „Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen. Die Spielräume sind eng, aber die Herausforderungen groß. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden… Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Gesundheit
Jetzt seien im Landkreis Neumarkt – wie überall – die ehernen Grundsätze und durch die wechselhaften Zeiten bleibenden Anliegen der Sozialdemokratie gefragt. Nicht nur, aber aktuell insbesondere in der Covid-19-Krise sei individueller Schutz und solidarisches Handeln gegenüber den Mitmenschen dringend erforderlich.
Daher wollten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Stadt und Landkreis Neumarkt auch nicht sonderlich mit den jüngsten Demonstrationen in Neumarkt befassen. Man müsse das trotz so manchem Ärger aushalten und es sei eben Kennzeichen eines demokratischen Gemeinwesens, dass man für und gegen alles Mögliche öffentlich demonstrieren darf – und sei es absurder Unsinn.
Es komme vor allen in den kommenden Wintermonaten darauf an, möglichst gut durch diese kritische Zeit zu kommen, hoffentlich nur wenige Menschen zu verlieren und diejenigen akut gefährdeten Mitmenschen zu schützen, die auf diesen Schutz der Gemeinschaft existentiell angewiesen seien.
Im Klinikum Neumarkt, in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie in den zahlreichen Arztpraxen im ganzen Landkreis bemühen sich seit inzwischen fast zwei Jahren zahlreiche Ärzte und Pflegekräfte mitsamt den Verwaltungen, Reinigungs-, Küchendiensten etc. genau darum. Ihnen allen gehöre daher der uneingeschränkte Dank und Respekt der Bevölkerung angesichts der anhaltenden Belastungen.
Viele schwere Erkrankungen und der damit einhergehenden Belastungen wären mit einer höheren Impfquote vermeidbar und darum müsse die Erhöhung der Impfquote in den kommenden Wochen und Monaten im Zentrum des Handelns liegen. Die derzeitige Quote von rund zwei Dritteln in Bayern und im Landkreis Neumarkt mit vollständigem Impfschutz reiche eben bei Weitem nicht.
Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach sei fast immer richtig gelegen mit seinen verständlicherweise nicht erfreulichen Einschätzungen der Lage im Land. Seine Strategie sei jetzt auch klar, dass nämlich ein verantwortungsvoller Ausweg aus der Krise nur über Impfungen führen könne.
Vor diesem Hintergrund bitten die SPD-Stadt- und Kreisräte den rationalen Argumenten zugänglichen Impf-Zweiflern, sich selbst und die Mitmenschen durch Impfungen zu schützen und somit einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Covid-Bedrohungen zu leisten. Die mobilen Impfdienste kämen jetzt auch in die Gemeinden und Dörfer im Flächenlandkreis Neumarkt. Auch das werde voraussichtlich zu einer höheren Impfquote beitragen.
Nicht die sinnlose Spaltung der Gesellschaft, sondern ein solidarisches Miteinander sei das Gebot der Stunde. Nur durch gemeinsames Handeln könne der Ausweg aus der in mancher Hinsicht belastenden Covid-Lage gelingen – so der Aufruf der SPD-Kommunalpolitiker.
SPD-