08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen
05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen
04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen
27.07.2022 11:12 Start-up-Strategie: Innovationen und Wachstum fördern
Heute hat das Kabinett die Start-up-Strategie der Bundesregierung verabschiedet. Erstmals bekommt Deutschland eine umfassende Strategie, um den Start-up Standort Deutschland massiv zu stärken. Start-ups sind wichtige Wachstumsmotoren und Innovationstreiber für unsere Wirtschaft und schaffen hochwertige Arbeitsplätze. „Unser gemeinsames Ziel ist es, Deutschland zu einem führenden Start-up Standort in Europa zu machen. Ein zentrales Element der… Start-up-Strategie: Innovationen und Wachstum fördern weiterlesen
25.07.2022 18:40 Antragsverfahren für Rehkitzrettung mit Drohnen online
Ab heute können Anträge auf Bundesmittel zur Finanzierung von Drohnen zur Rehkitzrettung vor Mähdreschern gestellt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass Programm auch im Jahr 2022 fortzuführen. „Bisher wurden mit über drei Millionen Euro mehr als 900 Drohnen angeschafft und über 6.000 Rehkitze gerettet. Das Programm richtet sich an Kreisjagdvereine… Antragsverfahren für Rehkitzrettung mit Drohnen online weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Gesundheit
Jetzt seien im Landkreis Neumarkt – wie überall – die ehernen Grundsätze und durch die wechselhaften Zeiten bleibenden Anliegen der Sozialdemokratie gefragt. Nicht nur, aber aktuell insbesondere in der Covid-19-Krise sei individueller Schutz und solidarisches Handeln gegenüber den Mitmenschen dringend erforderlich.
Daher wollten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Stadt und Landkreis Neumarkt auch nicht sonderlich mit den jüngsten Demonstrationen in Neumarkt befassen. Man müsse das trotz so manchem Ärger aushalten und es sei eben Kennzeichen eines demokratischen Gemeinwesens, dass man für und gegen alles Mögliche öffentlich demonstrieren darf – und sei es absurder Unsinn.
Es komme vor allen in den kommenden Wintermonaten darauf an, möglichst gut durch diese kritische Zeit zu kommen, hoffentlich nur wenige Menschen zu verlieren und diejenigen akut gefährdeten Mitmenschen zu schützen, die auf diesen Schutz der Gemeinschaft existentiell angewiesen seien.
Im Klinikum Neumarkt, in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie in den zahlreichen Arztpraxen im ganzen Landkreis bemühen sich seit inzwischen fast zwei Jahren zahlreiche Ärzte und Pflegekräfte mitsamt den Verwaltungen, Reinigungs-, Küchendiensten etc. genau darum. Ihnen allen gehöre daher der uneingeschränkte Dank und Respekt der Bevölkerung angesichts der anhaltenden Belastungen.
Viele schwere Erkrankungen und der damit einhergehenden Belastungen wären mit einer höheren Impfquote vermeidbar und darum müsse die Erhöhung der Impfquote in den kommenden Wochen und Monaten im Zentrum des Handelns liegen. Die derzeitige Quote von rund zwei Dritteln in Bayern und im Landkreis Neumarkt mit vollständigem Impfschutz reiche eben bei Weitem nicht.
Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach sei fast immer richtig gelegen mit seinen verständlicherweise nicht erfreulichen Einschätzungen der Lage im Land. Seine Strategie sei jetzt auch klar, dass nämlich ein verantwortungsvoller Ausweg aus der Krise nur über Impfungen führen könne.
Vor diesem Hintergrund bitten die SPD-Stadt- und Kreisräte den rationalen Argumenten zugänglichen Impf-Zweiflern, sich selbst und die Mitmenschen durch Impfungen zu schützen und somit einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Covid-Bedrohungen zu leisten. Die mobilen Impfdienste kämen jetzt auch in die Gemeinden und Dörfer im Flächenlandkreis Neumarkt. Auch das werde voraussichtlich zu einer höheren Impfquote beitragen.
Nicht die sinnlose Spaltung der Gesellschaft, sondern ein solidarisches Miteinander sei das Gebot der Stunde. Nur durch gemeinsames Handeln könne der Ausweg aus der in mancher Hinsicht belastenden Covid-Lage gelingen – so der Aufruf der SPD-Kommunalpolitiker.
SPD-Kreistagsfraktion NM