SPD-Kreistagsfraktion NM
Wichtiger Schritt für die Verbesserung des Tier- und Verbraucherschutzes - Experten sollen umfassend über Strategien für tiergerechte Haltung berichten.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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25.02.2021 20:51 Ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege
Die kirchlichen Arbeitgeber haben einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung verhindert. Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir alle wissen: Die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege ist seit Jahren von Überlastung und Personalmangel geprägt. Gute Pflege braucht aber gute Arbeitsbedingungen und
24.02.2021 19:15 Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann. „Durch ihre Blockade des Gesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft verhindern Grüne und
24.02.2021 19:00 Sport-Allianz “Mit Schwung und Bewegung raus aus der Pandemie“
Sport und Bewegung sind für eine Gesellschaft unverzichtbar. Und wo geht das besser als in unseren Sportvereinen? Das Bundesgesundheitsministerium muss zusammen mit dem Bundesinnenministerium aktiv werden, um die Menschen zum (Wieder-)Eintritt in die Vereine zu ermutigen. Dieses Anliegen wird auch mit Beschluss der Sportministerkonferenz vom 22. Februar 2021 unterstützt. „Sportvereine in Deutschland verzeichnen durch COVID-19
24.02.2021 18:52 Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung kommt – Bundeskabinett setzt Einigung der Koalitionsfraktionen um
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung diese Einigung umgesetzt. „Marktuntersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zeigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Restschuldversicherungen außerordentlich hohe Abschlussprovisionen zahlen müssen. Auf diesen Missstand wollen wir nun reagieren und haben uns
24.02.2021 18:45 Drittes Corona-Steuerhilfegesetz unterstützt Familien und Unternehmen
Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie unterstützt. Von den steuerlichen Erleichterungen geht ein positiver Impuls für die konjunkturelle Erholung aus. „Der Finanzausschuss hat heute das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Die in dem Gesetz enthaltenen steuerlichen Erleichterungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
SPD setzt Anhörung zum Tierwohl in der Nutztierhaltung durch :
Landwirtschaft & Forsten
Die SPD-Abgeordneten Martina Fehlner, Ruth Müller und Florian von Brunn begrüßen den Beschluss über eine Expertenanhörung zum Tierwohl in der Nutztierhaltung, die auf Initiative der BayernSPD-Landtagsfraktion hin stattfinden wird. Der entsprechende Antrag wurde im heutigen (02.07.) Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz verabschiedet. Florian von Brunn, Verbraucherschutzexperte und Ausschussmitglied erklärt: "Die Tierschutzskandale der letzten Zeit und die aktuelle Debatte über Schlachthöfe zeigen ganz deutlich: Der Tierschutz in der Nutztierhaltung muss deutlich verbessert werden! Deswegen haben wir diese Anhörung durchgesetzt, die das Tierwohl voranbringen soll. Außerdem wollen wir mehr tierwohlgerechte Produkte und mehr Transparenz im Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher."
Ruth Müller, agrarpolitische Sprecherin und ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, betont außerdem, dass die Expertenanhörung mit dem Titel „Herausforderungen der Nutztierhaltung hinsichtlich einer signifikanten Verbesserung des Tierwohls“ auch neue Perspektiven für Nutztierhalterinnen und -halter eröffnen muss: "Wir brauchen Strategien, wie sich durch die Vermarktung von Tierwohlprodukten auch Chancen für die Erzeugerinnen und Erzeuger ergeben können. Außerdem sollen die Expertinnen und Experten der Frage nachgehen, welche Fördermöglichkeiten sowie Regulierungen im Bereich der Nutztierhaltung sinnvoll sind. Denn Nutzviehbetriebe, die dem Tierwohl bereits Rechnung tragen, sollen dafür auch belohnt werden."
Die SPD-Tierschutzexpertin Martina Fehlner unterstreicht: "Die wiederkehrenden Tierschutzskandale und die große mediale Resonanz darauf zeigen, wie wichtig ein umfassender Tierschutz für die Gesellschaft geworden ist. Mit der Anhörung wollen wir auch dem Problem der Kontrollstrukturen nachgehen, um Missstände in der Tierhaltung frühzeitig zu erkennen und zu eliminieren. Das sind wir den Tieren, aber auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr als schuldig."
Veröffentlicht am 03.07.2020
