Die Profiteure der Finanzkrise werden geschützt
“Guido Westerwelle ist eins gelungen: alle reden vom teuren Sozialstaat und dass der Staat bei den Ärmsten sparen muss. Liebe Zuschauer, haben wir alle das Gedächtnis verloren? Warum wohl ist der Staat so bettelarm? Auch, weil er zur Rettung der Commerzbank, der Landesbanken und HRE Milliarden bereitstellte. Die Banken und Versicherungen, die diese Krise angerichtet haben, wurden nicht nach Abgaben, nicht nach Gegenleistungen gefragt. Bis heute nicht.
Europäischen Dienstleistungsrichtlinie: Großexperiment mit offenem Ausgang
Der Stichtag verging ohne großes Aufsehen. Drei Jahre nach dem Inkrafttreten der europäischen Dienstleistungsrichtlinie endete am 28. Dezember 2009 die Frist zur Umsetzung in nationales Recht. Es war der erste Werktag nach dem langen Weihnachtswochenende, doch nicht nur deshalb interessierte sich kaum jemand für diesen historischen Einschnitt.
Das sind die sittenwidrigen Löhne der BA!
Die Arbeitsgemeinschaften (ARGE) sollen gegen sittenwidrige Löhne für Hartz IV-Empfänger erst vorgehen, wenn die Löhne „im Regelfall deutlich unter 3 Euro pro Stunde“ liegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt Sittenwidrigkeit dagegen in der Regel bereits dann vor, wenn der Stundenlohn ein Drittel unter dem Tariflohn bzw. unter dem ortsüblichen Lohn liegt.
Lobbyisten am Hebel der Macht
In Deutschland bekommen Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf die Politik, kritisieren Rechtswissenschaftler und halten das für undemokratisch. So hat die neue Bundesregierung mehrere Spitzenpositionen in Ministerien mit ehemaligen Interessenvertretern großer Unternehmen und Wirtschaftsverbände besetzt. Beispiele dafür finden sich im Umwelt-, Gesundheits- und im Verkehrsministerium.
Quelle: Frontal21
Einladung Arbeitsloser in den Krieg
Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit schlossen Kooperationsabkommen
Die Bundeswehr leidet unter einem Mangel an Personal. Der Arbeitsmarkt »leidet« unter einem Überschuss von Arbeitskräften. Was läge für die Werber des Militärs näher, als aus den Nöten eine Tugend zu machen – Nachschub für die Militärmacht Deutschland?
DGB will gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro
Es wurde auch Zeit, die Mindestlohnforderung nach vier Jahren zu erhöhen, zumal das für die Politik nur Verhandlungspositionen sind, die sie in der Realität herunterhandeln würde. Real liegt in unseren westeuropäischen Nachbarländern der Mindestlohn je Stunde in Frankreich bei 8,86 €, in Belgien bei 8,41 €, in den Niederlande bei 8,58 €, in Irland bei 8,65 €, in Luxemburg bei 9,73 € und in Großbritannien bei 6,41 €. Der aktuelle Mindestlohn in Großbritannien erklärt sich durch das schwächelnde britische Pfund.
"Lohnende Arbeit" - was ist das?
Eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert, dass es sich in Deutschland für Langzeitarbeitslose finanziell vergleichsweise wenig lohne, eine gering bezahlte Beschäftigung aufzunehmen. So müsse hierzulande ein Alleinerziehender oder verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern schon mehr als 60 Prozent des Durchschnittslohnes erzielen, ehe das Nettoeinkommen merklich über dem liege, was ihm auch vom Amt überwiesen würde.
Wachsende Armut in Deutsachland
Die Armut ist mitten in Deutschland: Jeder siebte Bürger hierzulande lebte 2008 an der Grenze zur Armut oder war arm. Das waren 11,5 Millionen Menschen und damit rund ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren, ergab eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Demnach sind Kinder und junge Erwachsene besonders betroffen.
