Die Schweiz und die Steueroase Deutschland
Während man gut desinformiert darüber streitet, ob man sich für geschätzte 200 bis 400 Millionen Euro auch mal krimineller Methoden bedienen kann, geht die schlichte Frage völlig im Getöse unter: Warum greift der Staat nicht nach dem Geld, dass nach bestehendem Steuerrecht in Milliarden-Höhe auf der Straße liegt?
Übereinstimmenden Schätzungen zufolge werden in Deutschland jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen.
Trapatoni: "Was erlauben Westerwelle?"
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte Westerwelle einen "sozialpolitischen Brandstifter". Mit seinem frontalen Angriff auf Hartz-IV-Bezieher gefährde der FDP-Chef den sozialen Frieden in Deutschland, sagte Gabriel der "Frankfurter Rundschau". Damit wolle Westerwelle nur von den eigentlichen Sozialbetrügern ablenken: "Das sind jene, die die Finanzskandale bei den großen Banken und auf dem Investmentsektor verursacht haben. Und jene, die ihr Geld illegal in die Schweiz schaffen."
Halbjahrszeugnis für die Regierung
In den deutschen Schulen steht derzeit das große Zittern an: Halbjahreszeugnisse werden ausgegeben, und die Frage, ob das Kästchen „Elterngespräch erwünscht“ bei einem angekreuzt ist, bereitet hie und da schlaflose Nächte. Zumindest die Unsicherheit darüber, wie ihre Zeugnisse ausfallen werden, hat für die Mitglieder des schwarz-gelben Kabinetts ein Ende. In einer Beliebtheitsumfrage des Instituts emnid gelang es nur wenigen, über die 50%-Marke zu kommen, nach der sie ihre Arbeit gut gemacht hätten.
Schwarz-Gelb redet sich Hartz-Urteil schön
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder ist ein Paukenschlag. In die Freude über das wegweisende Urteil mischt sich jedoch auch Besorgnis. Das oberste Gericht wird zunehmend zum Ausputzer für Politik, die unfähig und unwillig ist, das Grundgesetz als Maßstab des eigenen Handelns anzuerkennen.
Politik wird von Finanzlobby beherrscht
Der Buchautor, Analyst und ehemalige Banker Robert Leuschel wird von den Medien als eine Art „Crash-Prophet“ gehandelt, weil er u.a. den Börsenabsturz 1987 voraussagte. Die Financial Times Deutschland (FTD) brachte am 3. Februar 2010 ein langes Interview mit ihm.
Seine darin geäußerten Prognosen für die nahe Zukunft der Finanzmärkte und die Stabilität der europäischen Staaten sind weitaus düsterer, als alles was bundesdeutsche Politiker momentan erwarten.
Wirtschaftsweise Wolfgang Franz: Hartz-IV-Regelsatz um 30 Prozent kürzen
Das Konzept des Sachverständigenrats sieht so aus: Hartz-IV-Empfänger können die Hälfte eines auf dem ersten Arbeitsmarkt erzielten Hinzuverdienstes behalten, allerdings erst ab 200 Euro, um geringfügige Tätigkeiten in diesem Zusammenhang unattraktiv zu machen. Dafür aber wird der Regelsatz generell um 30 Prozent gekürzt. Wer sich dann nicht um Arbeit bemüht oder angebotene Jobs ablehnt, nun gut, der muss dann eben – wie es eigentlich jetzt schon die Regelung ist – mit sehr, sehr wenig Geld auskommen.
Afghanistan-Bakschisch, Korruption und Demokratie-Schwätzer
Die Bevölkerung Afghanistans sieht in der ausufernden Korruption das größte Hindernis beim Wiederaufbau des verwüsteten Landes. Am korruptesten sollen dem Umfrageergebnis zufolge lokale Polizisten und Beamte sein, gefolgt von Richtern, Staatsanwälten und auch Regierungsmitgliedern.
Aber wir wissen ja - unsere >Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt und die Bundeswehr bringt die Demokratie ins Land! - Prima und Helau!
