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Trapatoni: "Was erlauben Westerwelle?"

Veröffentlicht am 16.02.2010 in Bundespolitik

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte Westerwelle einen "sozialpolitischen Brandstifter". Mit seinem frontalen Angriff auf Hartz-IV-Bezieher gefährde der FDP-Chef den sozialen Frieden in Deutschland, sagte Gabriel der "Frankfurter Rundschau". Damit wolle Westerwelle nur von den eigentlichen Sozialbetrügern ablenken: "Das sind jene, die die Finanzskandale bei den großen Banken und auf dem Investmentsektor verursacht haben. Und jene, die ihr Geld illegal in die Schweiz schaffen."

"Das sind die wirklichen Sozialbetrüger und die Klientel von Herrn Westerwelle", sagte Gabriel weiter. Die FDP verhindere nun bewusst, dass die hehren Versprechungen der Kanzlerin für eine Finanzmarktregulierung oder die Manager-Haftung umgesetzt werden. Stattdessen zettele der FDP-Vorsitzende einen Scheinkrieg an gegen die Hartz-IV-Bezieher. Der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland wolle die Steuergeschenke für seine Klientel finanzieren durch Kürzungen bei den Ärmsten der Armen. Gabriel warf zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich zwar von Westerwelles Wortwahl zu distanzieren, nicht aber von dessen Zielen.

Westerwelle treibt mit seiner umstrittenen Warnung auch einen Keil in die Union. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warf Westerwelle Gepolter mit wenig Inhalt vor. "Wer keine konstruktiven Ideen hat, macht eben Getöse", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung". Die FDP habe zum Thema Sozialstaat bisher nichts beigesteuert, was die Gesellschaft weiterbringe.

 

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