Attac: Bankenabgabe kein Ersatz für Finanztransaktionssteuer
Die im Spitzengespräch der Koalitionsfraktionen am Sonntagabend beschlossene Bankenabgabe stößt beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf Kritik. “Bei dieser Abgabe handelt es nur um eine Konkursversicherung für Banken. Reguliert wird auf den Finanzmärkten dadurch gar nichts. Die Geschäfte können weiter laufen wie bisher”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Breitbandanschlüssen auf dem Land ist dank Privatisierung der Telekommunikation schlicht nicht rentabel. Die angeblich marktwirtschaftliche” FAZ beschwert sich über die fehlende Daseinsvorsorge und versteht anscheinend nicht, dass das Zusammenwerfen von “Regulierung”, “Privatisierung” und “gesetzlicher Grundversorgungspflicht” ein offensichtlicher innerer Widerspruch ist.
Natürlich müssen wirklich neue und innovative Medikamente auch einen gewissen Preis haben, der das Risiko, mit einer Entwicklung zu scheitern, genauso abdeckt wie die hohen Kosten, die durch die Sicherheitsvorgaben der Behörden für Tests am Menschen entstehen. Doch das rechtfertigt nicht jeden Traumpreis. Und es gibt jede Menge Scheininnovationen.
Einkommensungleichheit von Frauen und Männern: Wie entsteht sie? Was kann man dagegen tun?
Nach wie vor erhalten Frauen auch für gleiche oder gleichwertige Arbeit oft nicht das gleiche Gehalt wie Männer. Gut 23 Prozent Lohnabstand zwischen den Geschlechtern attestiert sie Deutschland – der fünft schlechteste Wert unter den 27 EU-Ländern.
Es ist hemmungslos, was Vertreter einer neuen Rassen- und Klassenhygiene sich trauen, in Deutschland öffentlich von sich zu geben. Hartz IV-Empfänger und ihre Familien spielen inzwischen die Rolle einer Bevölkerungsgruppe, auf die man mittlerweile anscheinend ungestraft verbal einschlagen und ihr die Lebensgrundlage absprechen kann. “Sozialhilfe auf fünf Jahr begrenzen”, um so die Unterschicht zu dezimieren, das ist der grandiose Vorschlag des Sozialpädagogik-Professors.
Die Deutschen setzen auf Export – und machen mit dem Ausland glänzende Geschäfte. Egoistisch und katastrophal, schimpfen die Nachbarn der Euro-Zone.
Frankreich hat sich über die Exportstärke der deutschen Wirtschaft mokiert.
Berlin müsse die heimische Nachfrage stärken, forderte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde
Hartz-IV-Empfänger könnten doch im Seniorenheim arbeiten, fordern Politiker wie SPD-Vizechefin Hannelore Kraft. Altenpfleger sind verärgert über diesen Vorschlag. Pflegemitarbeiter betrachten dies als Angriff auf ihre Berufsehre. Sie fühlen sich und ihre Arbeit für die alten Menschen nicht ernst genommen.
Erst feuert er verdiente Mitarbeiter, jetzt versucht er sich herauszuwinden. Ein so skandalöses Verhalten wie Guttenberg im Fall Kundus hat sich kein Vorgänger erlaubt. Es geht um den Vier-Sterne-General Wolfgang Schneiderhan und um Staatssekretär Peter Wichert. Jetzt stellt sich auch noch heraus, dass der Grund, der zu ihrem Abschied führte, unhaltbar ist. Wieder ein Irrtum.
Vor der Krise berichteten die untersuchten Publikationen meist unkritisch über die Finanzmärkte, Gegenmeinungen und Kritiker kamen kaum zu Wort und dem Konsumenten wurde ein tieferer Einblick in die Hintergründe der Finanzmärkte und der Finanzmarktpolitik verwehrt. Stattdessen dominierten die PR-Schablonen von Akteuren wie Banken, Managern oder Unternehmen beziehungsweise deren Interessengruppen die Berichterstattung.
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