Bundeswehr im Einsatz: Sinn, Unsinn, Ziele und Möglichkeiten
Der Verteidigungsminister spricht wieder einmal von "Krieg", wo zuvor nur verdruckst von einem "Stabilisierungseinsatz" oder einem "bewaffneten Konflikt" die Rede war. Da tut sich was. Aber was?
Wohin treibt die politische Klasse unser Land und die Bundeswehr? Das tägliche Geblubber der geölten Berliner Inszenierungsmaschinerie ist nur schwer zu ertragen!
taz, Berlin - Kommentar in Auszügen
Lebenshaltung - 2009 weniger Geld für Arbeitnehmer
Im Krisenjahr 2009 hatten die Arbeitnehmer in Deutschland weniger Geld in der Tasche. Die Reallöhne der Vollzeitbeschäftigten sanken nach einer am Donnerstag vorgestellten Auswertung des Statistischen Bundesamts im Schnitt um 0,4 Prozent.
Mit einem durchschnittlichen Brutto-Jahresgehalt von 42 392 Euro lag die Industrie knapp über dem Durchschnittswert aller Berufe von 41 468 Euro. Am meisten verdienten Angestellte von Banken und Versicherungen mit einem Jahresbrutto von knapp 58 500 Euro, während man sich im Gastgewerbe mit knapp 23 700 Euro begnügen musste.
105 Milliarden Euro Miese
In der Wirtschaftskrise haben die öffentlichen Haushalte noch mehr Schulden gemacht als bisher. Im vergangenen Jahr kletterte das Defizit auf das gut 20fache des Vorjahreswerts. 2008 hatte sich das Minus von Bund, Ländern und Kommunen noch auf 5,2 Milliarden Euro belaufen, 2009 waren es 105,5 Milliarden.
Politik und Finanzlobby
Erstaunlicherweise profitiert der Finanzsektor dennoch auch in der Krise. Milliarden fließen in die Rettungen von Banken, während die öffentliche Verschuldung explodiert. Wie kann es sein, dass sich die Interessen der Finanzbranche auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzen? Der Grund liegt auf der Hand, wird aber kaum diskutiert: Die Politik ist aufs Engste mit der Finanzwirtschaft verflochten, die sie eigentlich regulieren sollte.
Die IKB und kein Ende - deutsche Regierungskunst und die "Eiserne Lady"!
So läuft das Spiel: Zuerst wurde die Bank mit 10 Milliarden überwiegend vom Bund gerettet und dann für 150 Millionen an Lone Star verschleudert; die „Heuschrecke“ schlachtet sie aus und wirft die gefledderte Bank vermutlich dem Steuerzahler noch einmal vor die Füße. Und das konnte gelingen, weil man aus ideologischen Gründen vor einer Verstaatlichung oder besser vor einer Insolvenz zurückschreckte.
Bad Oeynhausen zockte um Zinsen
Bei dem Versuch, die klammen Stadtfinanzen zwischen zu niedrigen Einnahmen, zu hohen Ausgaben und einem wachsenden Schuldenberg hindurch zu lavieren, liegen der taz für die nordrhein-westfälische Kleinstadt Bad Oeynhausen am Südrand des Wiehengebirges im Kreis Minden-Lübbecke hunderte Seiten interner Dokumente vor, die den Verdacht erhärten, dass die Kommune bei den Finanzen über Jahre hinweg verschleiert und dabei demokratische Spielregeln missachtet hat.
Kopfpauschale: Schwarz-gelber Unsinn
Bei der angekündigten Kopfpauschale … hätten alle die gleiche Prämie zu zahlen, egal wie hoch ihr Einkommen ist. Bruttoentgelte im oberen Bereich würden demnach entlastet, im unteren Entgeltbereich läge die Belastung dagegen höher als heute. Gleichzeitig soll der Arbeitgeberanteil von derzeit 7,0% eingefroren werden.
Da die Gesundheitskosten aber stärker steigen als die Arbeitnehmerverdienste, wären die Arbeitgeber fein raus; die über die Jahre wachsende Lücke müssten die Mitglieder über dann steigende Prämien alleine schließen…
Bankenabgabe? Wählertäuschung!
Jetzt, kurz vor der NRW-Wahl, plant die Bundesregierung eine billige Raubkopie der US-Bankenabgabe. Versicherungen sollen verschont bleiben. Und für die Banken soll lediglich ein Notfallfonds geschaffen werden. Nicht für die gegenwärtige Krise, sondern für zukünftige. Jetzt sollen Steuerzahler alles allein bezahlen.
