SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Sozial. Engagiert. Für unsere Gemeinde.

Das seltsame Steuerkonzept der FDP

Die in den Medien kolportierte Aussage, die FDP entlaste nur zu versteuernde Einkommen bis zu einer Höhe von 53.000 Euro stimmt nicht. Vielmehr wird ab diesem Einkommen der maximale absolute Entlastungsbetrag in Höhe von 1.533,56 Euro erreicht. Dieser Betrag kommt aber auch allen höheren Einkommen zugute.

 

Bankentribunal - der Steuerzahler finanziert die Reichen

Die Banken und Versicherungen, die diese Katastrophe angerichtet haben, wurden in Deutschland bislang nicht zur Verantwortung gezogen. Unglaublich! Die Allianz meldet nun einen Jahresgewinn von 4,3 Milliarden und die Münchner Rück von 2,6 Milliarden Euro. Und die Deutsche Bank verdiente letztes Jahr 5 Milliarden.

 

Kroatien in die EU - Hurra!

Wundersame Vermehrung der Kriegsveteranen in Kroatien. Nach dem Bürgerkrieg (1991-1995) registrierte der Staat unter grosszügigster Auslegung der Gesetze 330?000 Kriegsteilnehmer. Heute sind es 501?000. Jetzt ist selbst Veteranenminister Tomislav Ivic in die Schusslinie geraten. Er soll seine eigene Frontzeit fälschlich um 298 Tage verlängert haben, um zusätzliche Vergünstigungen zu erschleichen.

 

Wir leben auf Kosten unserer Kinder

Ursache der Misere: Die Steuersenkungen der letzten Jahre wurden über Kürzungen von Investitionen und mit Schulden finanziert. Allein das letzte Steuergeschenk, das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, bescherte den Kommunen 1,6 Milliarden Euro Steuerverluste. Wir können nicht weiter auf Kosten unserer Kinder über unsere Verhältnisse leben.

 

Unsere Eliten, der Geldadel und die Kirchensteuer

Bekanntlich hatte Esser auf Vorschlag des Mannesmann-Hauptaktionärs Li Kasching aus Hongkong, der durch Essers Verhandlungsführung mit dem Aufkäufer Vodafon etwa 8 Milliarden Euro „verdient“ hatte, aus der Mannesmann-Kasse eine etwas unkoschere 16-Millionen-Euro-Prämie bekommen. Die Kirchensteuer betrug 500.000 Euro. Doch wie agiert dann unser geplagter und Geldadel...?

 

Attac eröffnet das Bankentribunal

Die Geschäftspraktiken der Finanzwelt ließen die Menschheit erst vor wenigen Monaten in den Schlund einer Weltfinanzkrise blicken. Die Krise wurde abgewendet, doch der Preis war und ist sehr hoch. Während jeder Pferdedieb und Falschparker gnadenlos für seine Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen wird, gingen die Verursacher der Krise, die weltweit Billionenwerte vernichtet hat, jedoch straf- und zivilrechtlich tadellos aus der Sache hervor.

 

Starfighter – Mit Hightech in den Tod

Obwohl beim Waffensystem “Starfighter” beim Kauf bereits Zweifel an der Sicherheit bestanden, wurde er gekauft. Und trotz der Unfälle wurde nicht gehandelt – es wurde den Piloten die Schuld zugeschoben. Und: Wie heute bei Asse oder Afghanistan werden die entsprechenden Informationen von der Regierung zurückgehalten! Eine Mischung aus Begeisterung und finanzieller Abhängigkeit wird genutzt, um die Piloten zum Fliegen zu bewegen – koste es was es wolle – für viele das Leben.
Ein Trost: Die Wahrheit kommt irgendwann ans Licht. Doch wird sie für viele – vielleicht auch für uns alle – zu spät ans Licht kommen.

 

Bundeswehr - keine Besatzungsarmee

Wann und wie verlassen unsere Truppen Afghanistan, wenn wir dort nicht mehr erwünscht sind?
Wenn Hamid Karsai nicht mehr an den Sieg der Nato glaubt und davon ausgehen muss, dass diese in absehbarer Zeit abzieht, dann ist seine Reaktion durchaus rational.

 

US-Forschungsinstitut: Über eine Million Tote im Irak im Namen der "Freiheit"

Irak-Krieg forderte bislang über eine Million Tote
Das US-amerikanische Forschungsinstitut »Just Foreign Policy« in Washington hat in seinem neuesten Informationsbulletin informiert, dass den eigenen Untersuchungsergebnissen zufolge bislang 1.366.350 Irakerinnen und Iraker seit Beginn der US-Invasion im März 2003 ihr Leben verloren haben.

 

Deutsche Rüstungsexporte stark gestiegen

Lange hatte sich die Bundesregierung Zeit gelassen, nun hat sie leise zu Ostern ihren Rüstungsexportbericht für 2008 veröffentlicht. Demnach erhöhte sich der Umfang der genehmigten Rüstungsausfuhren stark von 3,7 Milliarden Euro 2007 auf 5,78 Milliarden Euro im Jahr 2008.

 

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