Bei dem Versuch, die klammen Stadtfinanzen zwischen zu niedrigen Einnahmen, zu hohen Ausgaben und einem wachsenden Schuldenberg hindurch zu lavieren, liegen der taz für die nordrhein-westfälische Kleinstadt Bad Oeynhausen am Südrand des Wiehengebirges im Kreis Minden-Lübbecke hunderte Seiten interner Dokumente vor, die den Verdacht erhärten, dass die Kommune bei den Finanzen über Jahre hinweg verschleiert und dabei demokratische Spielregeln missachtet hat.
Den Unterlagen zufolge hat die Stadt jahrelang in mehreren Blöcken an die zwei Dutzend Devisen- und Swap-Geschäfte über die Landesbank WestLB abgeschlossen, die teilweise bis mindestens 2017 laufen.
Die Revisoren kritisieren in einem internen Bericht die Swaps als “Wettgeschäfte” und einen Großteil davon als “unzulässige Spekulationsgeschäfte”.
Die möglichen Verluste für die kleine Stadt mit weniger als 50.000 Einwohnern werden von Mitgliedern des Rates mittlerweile auf bis zu 7,8 Millionen Euro geschätzt.
Gemeindeordnungen und Runderlasse des Innenministeriums verbieten den Kommunen eigentlich riskante Finanztransaktionen. Trotzdem zockten und zocken nach Angaben des Bunds der Steuerzahler allein in Nordrhein-Westfalen mindestens 160 Kommunen auf den Finanzmärkten.
Quelle: taz
Anmerkung WL: Die kleinen Kämmerer im Casino.
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