In Deutschland bekommen Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf die Politik, kritisieren Rechtswissenschaftler und halten das für undemokratisch. So hat die neue Bundesregierung mehrere Spitzenpositionen in Ministerien mit ehemaligen Interessenvertretern großer Unternehmen und Wirtschaftsverbände besetzt. Beispiele dafür finden sich im Umwelt-, Gesundheits- und im Verkehrsministerium.
Quelle: Frontal21
Verfassungsrichter Papier warnt vor Lobbyismus
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor dem zu großen Einfluss der Lobbygruppen auf die Politik gewarnt. “Lobbyismus ist eine latente Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat”, sagte er im Interview der Börsen-Zeitung. Zwar könne sich die Politik der Verbände und Interessengruppen zu Informationszwecken bedienen, doch müsse insbesondere die inhaltliche Formulierung der Gesetze in der Hand des Parlaments und der Regierung belassen werden. Papier: “Bürger wählen ja ein Parlament, damit dieses Gemeinwohlinteressen und nicht Partikularinteressen vertritt.” Papier äußert auch Zweifel an der Wirksamkeit der “Schuldenbremse”. Dem entsprechenden Verfassungsartikel gesteht er bei der Eindämmung der Staatsverschuldung zwar eine “gewisse Signalwirkung” zu, doch könnten die Richter eben “keinen Gerichtsvollzieher” vorbeischicken. Allein mit der rechtlichen Fixierung einer Schuldenbremse werde man das Verschuldungsproblem nicht lösen, sagte er und forderte die Politik auf, den Sozialstaat auf den Prüfstand zu stellen. Letztendlich werde man staatliche Aufgaben reduzieren müssen, weil sonst die Unfinanzierbarkeit drohe.
Quelle: boersen-zeitung.de
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