SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Die Regierung kümmert sich liebevoll um den Erhalt eines Maximums an Steuerprivilegien, damit die, die schon viel haben, auch viel behalten. 

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Deutschlands Medien haben sich, von wenigen lobenswerten Ausnahmen abgesehen, seit der Wahl der neuen griechischen Regierung in einen Kampfmodus hineingeschrieben, der seinesgleichen sucht. 

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Ein Blick in die Biographie der Pfarrerstochter genügt, um der zur Schau gestellten Unbedarftheit eine weitaus größere Wirkungsmacht zu unterstellen als dem Gepolter ihres Basta-Vorgängers. Stets hatte sie alle Widersacher unauffällig aber mit aller Bestimmtheit aus dem Weg geräumt. 

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Die Angriffe auf Putin werden immer schärfer. Mit dabei die SPD, die Willy Brandts Ostpolitik ins Gegenteil verkehrt. Damit verliere sie ihre “friedenspolitische Seele”. Und Wähler, schreibt Exminister Dieter Spöri 

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Wolfgang Schäuble will die “schwarze Null” halten und keine neuen Schulden machen. Dabei ist der Finanzminister selbst eine “schwarze Null”.

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 Ein Bundespräsident hat eine andere Rolle als der Nato-Generalsekretär. Es ist nicht seines Amtes, verbal aufzurüsten. Er soll, um ein Wort eines Vorgängers zu zitieren, Versöhner sein, nicht Spalter. Das gilt nicht nur für die nationale, sondern auch für die internationale Ebene.

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Der Sachverständigenrat für Wirtschaft kritisiert den Mindestlohn. Die Wissenschaftler plädieren für eine Wirtschaftspolitik, die den ohnehin Privilegierten einen immer größeren Anteil des Volkseinkommens zuschanzt
Nun also sollen auch die Deutschen bekommen, was in anderen Industrieländern gang und gebe ist: den gesetzlichen Mindestlohn.

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Geschehnisse mehr und mehr als ein deutscher Regierungsskandal heraus.
Die Hinweise auf den BND im Rahmen der Abhöraffäre lassen eigentlich nur noch einen Schluss zu: Offenbar haben es unsere Schlapphüte über die Jahre erfolgreich geschafft, nach außen hin Harmlosigkeit und Inkompetenz (Stichwort: „Staatsvirus“) nur vorzutäuschen.

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Es war das einstige Kernthema der schwarz-gelben Koalition, doch Union und FDP setzen nun nicht einmal mehr im Wahlkampf auf die Steuerpolitik. Kanzlerin Merkel ist zu keiner Reform bereit. Doch Gering-, Durchschnitts- und Besserverdiener zahlen zu hohe Steuern und Abgaben, wirklich Reiche hingegen zu wenig.

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Die Herren und Damen Koalitionäre zoffen sich in Berlin bis aufs Blut um die Frage, ob Deutschlands börsennotierte Unternehmen genug Frauen in ihren Aufsichtsräten haben.

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