SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Es war das einstige Kernthema der schwarz-gelben Koalition, doch Union und FDP setzen nun nicht einmal mehr im Wahlkampf auf die Steuerpolitik. Kanzlerin Merkel ist zu keiner Reform bereit. Doch Gering-, Durchschnitts- und Besserverdiener zahlen zu hohe Steuern und Abgaben, wirklich Reiche hingegen zu wenig.

Seit dem Jahr 2000 hat sich das Einkommen der Deutschen aus Kapital- und Firmengewinnen um die Hälfte erhöht, das Einkommen aus Arbeit dagegen nur um ein Viertel. 350.000 Millionärshaushalte gibt es mittlerweile. Die nächstliegende Idee ist der Grünen-Vorschlag einer Vermögensteuer, die jedoch ein großes Problem hat: Eine Vermögensteuer belastet immer wieder den gleichen, schon mehrfach besteuerten Besitz, im Zweifel so lange, bis er aufgebraucht ist. Das ist nicht Besteuerung, das ist Enteignung.
Das Vermögen muss vielmehr in dem Moment zur Finanzierung von Kindergartenplätzen, besseren Schulen, Jugendzentren und einer menschenwürdigen Altenpflege herangezogen werden, in dem es den Besitzer wechselt, im Erbfall also. Wer erbt, zumal über eine Generation hinweg, dem fließt ohne jedes eigene Zutun Geld zu. Mit welchem Recht aber verlangt der Staat dem Arbeitnehmer mit 60.000 Euro Verdienst Steuerzahlungen ab, während sein Nachbar die fünffache Summe als Erbe steuerfrei einstreicht? [...]
In einem zweiten Schritt muss die Politik die Abgeltungsteuer schlichtweg abschaffen und Kapitalerträge wieder mit dem individuellen Einkommensteuersatz jedes Bürgers belegen. Die Privilegierung des Kapitalanlegers gegenüber dem Arbeitnehmer wäre damit endlich vorbei.
Fast 190 Milliarden Euro hat der Staat 2012 an Lohn- und Einkommensteuer eingenommen. Die Abgeltung- und die Erbschaftsteuern brachten mit acht beziehungsweise vier Milliarden Euro zusammen gerade einmal ein Fünfzehntel dieser Summe ein. Der Missstand ist offenkundig. Dennoch ist Angela Merkel, das zeigen ihre jüngsten Äußerungen, zu keiner Steuerreform bereit. Aber Angela Merkel hat ja auch in der laufenden Wahlperiode schon keine Steuerpolitik betrieben.
Quelle: Süddeutsche Zeitung