SPD-Es geht vor allem um die milliardenschwere Steuerschuld derer, die ihr Vermögen im Ausland aufbauen konnten mit mehr oder weniger dubiosen Geschäften. Es geht um das Verschieben von Unternehmensgewinnen an ausländische Tochterfirmen in Steuerparadiese.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Hoeneß und die Empörten :
Steuern & Finanzen
Nun hat sich also einer geoutet, von dem es niemand erwartet hatte. Einer, der gerade auf bestem Wege war zum steuerpolitischen Obermoralisten der Nation. Selbstanzeige, Ermittlungen, Steuerhinterziehung – und viele Fragen offen. Der Ruf der Empörten schallt jetzt durchs ganze Land. Die Kanzlerin ist bitter enttäuscht, “untragbar” tönt die CSU-Landesgruppenchefin und FDP-Chef Rösler spricht dem Würstelmillionär Hoeneß den Anspruch ab, Vorbild sein zu dürfen. Wumms! Da nimmt eine Regierung Haltung ein, die jahrelang zugeschaut hat, wie Milliarden auf anonymen Konten gebunkert wurden, die laue Abkommen mit der Schweiz abschließen wollte und dabei Steuerhinterzieher schützen wollte, die jetzt reumütig geständig um Nachsicht bitten. Dabei geht es nur vordergründig um Uli Hoeneß, dessen Verhalten strafrechtlich erst noch gewürdigt werden muss. Es geht vor allem um die milliardenschwere Steuerschuld derer, die ihr Vermögen im Ausland aufbauen konnten mit mehr oder weniger dubiosen Geschäften. Es geht um das Verschieben von Unternehmensgewinnen an ausländische Tochterfirmen in Steuerparadiese. Und sicher auch um Geld aus Korruption und anderen illegalen Machenschaften. Die Empörten der Regierungskoalition haben wenig dagegen unternommen. Ihr Aufschrei der Empörung steht der Doppelmoral des Bayernbosses in nichts nach.
Quelle: Georg Restle (Monitor) auf Facebook
Veröffentlicht am 24.04.2013
