SPD-
Die Regierung kümmert sich liebevoll um den Erhalt eines Maximums an Steuerprivilegien, damit die, die schon viel haben, auch viel behalten.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
Auswahl:
Wetter-Online :
:
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Kampf um die Steuerprivilegien :
Bundespolitik
Auch nach der Vorlage eines abgeschwächten Gesetzentwurfs zur Reform der Erbschaftsteuer durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reißt die Kritik von Wirtschaftsverbänden und aus den unternehmensreichen Südländern nicht ab. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befürchtet negative Auswirkungen auf Investitionen und Arbeitsplätze. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) pocht auf weitere Änderungen, denn man habe in der Koalition vereinbart: »keine Steuererhöhungen!« Und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte, der Gesetzentwurf sehe unverändert einen Eingriff in das Privatvermögen vor. »Das ist eine indirekte Vermögensteuer.«
Die Details der geplanten Erbschaftsteuerreform sind höchst komplex. Auch nach dem neuen Referentenentwurf des Finanzministeriums soll es für Firmenerben bei einer Verschonungsfreigrenze von 20 Millionen Euro bleiben. […]
Nun hat das Finanzministerium die Vorgaben für den Erhalt der Steuerprivilegien noch abgeschwächt. Kein Wunder, dass Wolfgang Schäuble angefressen auf die anhaltende Kritik reagierte: »Wir wollen das geltende Recht nur so weit anpassen, wie es das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat«, beteuerte er in der »Wirtschaftswoche«.
Auf gut Deutsch: Die Regierung will das grundgesetzlich mögliche Maximum an Steuerprivilegien für Firmenerben erhalten. Genau dies kritisiert aber die Opposition: Die 20-Millionen-Euro-Freigrenze sei viel zu hoch angesetzt, erklärte die Steuerexpertin der Grünen, Lisa Paus. Von einer verfassungsfesten Umsetzung des Urteils könne nicht die Rede sein.
Quelle: Neues Deutschland
Veröffentlicht am 06.06.2015
