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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Deutsche Verbohrtheit :

Bundespolitik

Deutschlands Medien haben sich, von wenigen lobenswerten Ausnahmen abgesehen, seit der Wahl der neuen griechischen Regierung in einen Kampfmodus hineingeschrieben, der seinesgleichen sucht. 

“Der Geisterfahrer”, titelte der Spiegel unmittelbar nach der Wahl von Alexis Tsipras. In den Tagesthemen der öffentlich-rechtlichen ARD wird EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von einer Moderatorin salopp gefragt, ob er dem Griechen-Premier auch schon ordentlich “auf die Finger geklopft” habe. Die BILD-Zeitung bittet ihre Leser Poster gegen die “gierigen Griechen” im Internet hochzuladen und auch die normalerweise seriöse Süddeutsche Zeitung fährt seit Wochen eine Kampagne mit einem Stakkato an antigriechischen Kommentaren, die oft nicht einmal mehr tangential etwas mit der Realität zu tun haben. Die Beispiele ließen sich endlos fortsetzen, doch das Bild ist klar: Deutschlands Medien haben sich, von wenigen lobenswerten Ausnahmen abgesehen, seit der Wahl der neuen griechischen Regierung in einen Kampfmodus hineingeschrieben, der seinesgleichen sucht. Da wird mit nicht einmal mehr verhohlener Diffamierungsabsicht von der “links-rechten Populistenregierung” geschrieben (SZ), mit erfundenen und aufgebauschten Vorwürfen gearbeitet. Es darf angenommen werden, dass dieses Bashing den beteiligten Journalisten nicht einmal mehr selbst auffällt. Man schreibt sich im Herdentrieb in einen Mainstream hinein und glaubt selbst noch, man würde die Realität objektiv abbilden. […]
Wagt man einen Blick in internationale Zeitungen wie den Guardian, den konservativen Telegraph, oder in die des Linksradikalismus völlig unverdächtige Financial Times und dem Wall Street Journal, dann bietet sich ein völlig anderes Bild: Nicht, dass diese Zeitungen durchgehend Syriza-freundlich berichten und kommentieren würden – aber es kommen eben unterschiedliche Stimmen zu Wort und die Mehrheit der Kommentatoren verschweigt nicht, dass die neue griechische Regierung grundsätzlich die makroökonomische Vernunft auf ihrer Seite hat: Austerität funktioniert nicht; das oktroyierte Sparprogramm hat den Krisenländern eine soziale Katastrophe beschert; die ganze Eurozone ist in eine Depression gestürzt und die Schulden könne man nie zurückzahlen, wenn man Länder wie Griechenland weiter stranguliere. In der New York Times wird gar mit der autoritativen Autorenzeile “By the Editorial Board” (was üblicherweise annonciert, dass es sich hierbei um die Meinung der Gesamtredaktion, nicht um die eines Journalisten handelt) gefordert: “Gebt Griechenland Raum zum Manövrieren.” Von all dem bekommt der deutsche Leser nichts mit. Deutschland wird zum großem „Tal der Ahnungslosen“.
Quelle: Robert Misik via Gegenblende

 

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