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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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28.02.2024 19:35 Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden. „Bis 2050 sollen alle europäischen Naturlandschaften in einem guten Zustand sein. Dieses Ziel dient dem Schutz unserer Artenvielfalt… Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz weiterlesen

26.02.2024 19:03 Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer
Einsatz hat volle Unterstützung Deutschland beteiligt sich im Rahmen eines defensiven Einsatzes mit der Marine am Mandat im roten Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den herausfordernden Einsatz. „Der ungehinderte Zugang über die Weltmeere ist für die internationale Wirtschaft von essenziellem Interesse. Deutschland als Exportnation ist auf den offenen Zugang der internationalen Wasserstraßen und Handelsrouten angewiesen. Durch… Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer weiterlesen

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

14.02.2024 22:08 Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

11.02.2024 12:30 SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS!
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine… SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS! weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

SPD befürwortet Entwurf des Kreishaushalts 2015 - solide Finanzwirtschaft und Zukunftsinvestitionen :

Lokalpolitik

Breite Zustimmung gab es von der SPD-Kreistagsfraktion für den Haushaltsentwurf 2015 des Landkreises Neumarkt mit einem Rekordvolumen von 121,4 Millionen Euro, den Kreiskämmerer Hans Ried im Landratsamt den Sozialdemokraten aus dem Landkreis und der 2. Neumarkter Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger präsentierte und diskutierte.

SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler meinte, bei einem Haushalt sei immer die Solidität und Nachhaltigkeit der Finanzwirtschaft zu gewichten und darüber hinaus abzuwägen, ob in der Verwendung der Finanzkraft richtig und konzentriert in die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Neumarkt investiert werde. Die Ausbalancierung der Interessen des Landkreises und der 19 Landkreiskommunen sei auch in diesem Jahr gut gelungen, da es bei einem gleichbleibendem Satz von 39,5 Prozent keine Erhöhung des Kreisumlagesatzes gebe.

Trotzdem zahlen die Landkreisgemeinden wegen gestiegener Steuer- und Umlagekraft 45 Millionen Euro zur Mitfinanzierung der Landkreisaufgaben an das  Landratsamt, das sind 2,45 Millionen Euro mehr als im Haushaltsjahr 2014. Für eine weiterhin positive Landkreisentwicklung - so der Berger Bürgermeister - sei eine gleichbleibend hohe Investitionsfähigkeit des Lankreises und der Städte, Märkte und Gemeinden von großer Wichtigkeit für die Lebensqualität der Menschen in der Region.

Der Verwaltungshaushalt steigt um 10,76 % auf inzwischen stolze 98,1 Prozent an, unter anderem wegen steigender Kosten in den Bereichen Soziale Sicherung, Jugendhilfe und in der Arbeitsverwaltung. Bürgermeisterin Carolin Braun meinte hierzu, die 10 zusätzlichen Stellen in der Landkreisverwaltung seien wegen der Ausweitung der zu erbringenden Leistungen dringend erforderlich, was auch von Gertrud Heßlinger bestätigt und befürwortet wurde.

An den Bezirk Oberpfalz steigen die Zahlungen im Haushaltsjahr 2015 auf 21,1 Millionen Euro (+ 1,15 Millionen gegenüber 2014), allerdings fließt eine höhere Summe durch viele soziale und kulturelle Leistungen, die Bezirkseinrichtungen in Parsberg sowie die damit verbundene Steuer- und Kaufkraft der Beschäftigten eine noch höhere Summe in den Landkreis zurück.

Mit den 23,3 Millionen Euro im Vermögens- bzw. Investitionshaushalt werden nach Aussage von Stefan Großhauser aus Freystadt wesentliche Ziele der SPD im Kreistag realisiert und finanziert.

Im einzelnen sind das massive Investitionen in die Bildung und somit in beste Zukunftschancen der Landkreiskinder, im Bereich der Gesundheit mit der Weiterentwicklung des Klinikums in Neumarkt bis hin zur überfälligen Sanierung des Schwesternwohnheims aus den 1970er Jahren, der Mobilität durch den Ausbau der Kreisstraßen und des ÖPNV.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dirk Lippmann betonte die Wichtigkeit der anstehenden Baumaßnahmen in Parsberg und Neumarkt der Sonderpädagogischen Förderzentren mit rund 60 Schülern in Parsberg und ca. 140 Kindern in Neumarkt. "Für uns Sozis sind gehandicapte Kinder genau so wichtig wie unsere Gymnasiasten. Daher haben wir das Konzept in Parsberg uneingeschränkt befürwortet und nunmehr werden wir auch das SFZ am neuen Standort des noch bis Herbst bestehenden WGG mit einem Kostenvolumen von rund 10 Millionen Euro und einem Kostenanteil von rund 5 Millionen Euro für den Landkreis selbstverständlich unterstützt", so der Pyrbaumer Kreisrat.

Trotz im Bayernvergleich nach wie vor unterdurchschnittlicher Steuer- und Umlagekraft habe sich der Landkreis mit dem Kreistag nach Aussagen von stellvertretendem Landrat Helmut Himmler eine sehr solide Finanzlage erarbeitet. Trotz stetig hohe Zukunftsinvestitionen sei der Landkreis faktisch schuldenfrei.

Den geringen Verbindlichkeiten stünden trotz Entnahmen aus der Rücklage am Ende des Haushaltsjahres 2015 voraussichtlich 15,6 Millionen Euro an allgemeiner Rücklagen zur Verfügung.

Diese Gelder seien in den kommenden Jahren für weitere Investitionen dringend erforderlich. Auch nach großen Ausgaben in den letzten Jahren im Bereich der Bildung und trotz rückläufiger Schülerzahlen seien zum Beispiel bis 2022 rund 122 Millionen in die Sanierung und Weiterentwicklung der verschiedenen Schulen in Zuständigkeit des Landkreises zu finanzieren.

 

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