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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

SPD befürwortet Entwurf des Kreishaushalts 2015 - solide Finanzwirtschaft und Zukunftsinvestitionen :

Lokalpolitik

Breite Zustimmung gab es von der SPD-Kreistagsfraktion für den Haushaltsentwurf 2015 des Landkreises Neumarkt mit einem Rekordvolumen von 121,4 Millionen Euro, den Kreiskämmerer Hans Ried im Landratsamt den Sozialdemokraten aus dem Landkreis und der 2. Neumarkter Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger präsentierte und diskutierte.

SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler meinte, bei einem Haushalt sei immer die Solidität und Nachhaltigkeit der Finanzwirtschaft zu gewichten und darüber hinaus abzuwägen, ob in der Verwendung der Finanzkraft richtig und konzentriert in die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Neumarkt investiert werde. Die Ausbalancierung der Interessen des Landkreises und der 19 Landkreiskommunen sei auch in diesem Jahr gut gelungen, da es bei einem gleichbleibendem Satz von 39,5 Prozent keine Erhöhung des Kreisumlagesatzes gebe.

Trotzdem zahlen die Landkreisgemeinden wegen gestiegener Steuer- und Umlagekraft 45 Millionen Euro zur Mitfinanzierung der Landkreisaufgaben an das  Landratsamt, das sind 2,45 Millionen Euro mehr als im Haushaltsjahr 2014. Für eine weiterhin positive Landkreisentwicklung - so der Berger Bürgermeister - sei eine gleichbleibend hohe Investitionsfähigkeit des Lankreises und der Städte, Märkte und Gemeinden von großer Wichtigkeit für die Lebensqualität der Menschen in der Region.

Der Verwaltungshaushalt steigt um 10,76 % auf inzwischen stolze 98,1 Prozent an, unter anderem wegen steigender Kosten in den Bereichen Soziale Sicherung, Jugendhilfe und in der Arbeitsverwaltung. Bürgermeisterin Carolin Braun meinte hierzu, die 10 zusätzlichen Stellen in der Landkreisverwaltung seien wegen der Ausweitung der zu erbringenden Leistungen dringend erforderlich, was auch von Gertrud Heßlinger bestätigt und befürwortet wurde.

An den Bezirk Oberpfalz steigen die Zahlungen im Haushaltsjahr 2015 auf 21,1 Millionen Euro (+ 1,15 Millionen gegenüber 2014), allerdings fließt eine höhere Summe durch viele soziale und kulturelle Leistungen, die Bezirkseinrichtungen in Parsberg sowie die damit verbundene Steuer- und Kaufkraft der Beschäftigten eine noch höhere Summe in den Landkreis zurück.

Mit den 23,3 Millionen Euro im Vermögens- bzw. Investitionshaushalt werden nach Aussage von Stefan Großhauser aus Freystadt wesentliche Ziele der SPD im Kreistag realisiert und finanziert.

Im einzelnen sind das massive Investitionen in die Bildung und somit in beste Zukunftschancen der Landkreiskinder, im Bereich der Gesundheit mit der Weiterentwicklung des Klinikums in Neumarkt bis hin zur überfälligen Sanierung des Schwesternwohnheims aus den 1970er Jahren, der Mobilität durch den Ausbau der Kreisstraßen und des ÖPNV.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dirk Lippmann betonte die Wichtigkeit der anstehenden Baumaßnahmen in Parsberg und Neumarkt der Sonderpädagogischen Förderzentren mit rund 60 Schülern in Parsberg und ca. 140 Kindern in Neumarkt. "Für uns Sozis sind gehandicapte Kinder genau so wichtig wie unsere Gymnasiasten. Daher haben wir das Konzept in Parsberg uneingeschränkt befürwortet und nunmehr werden wir auch das SFZ am neuen Standort des noch bis Herbst bestehenden WGG mit einem Kostenvolumen von rund 10 Millionen Euro und einem Kostenanteil von rund 5 Millionen Euro für den Landkreis selbstverständlich unterstützt", so der Pyrbaumer Kreisrat.

Trotz im Bayernvergleich nach wie vor unterdurchschnittlicher Steuer- und Umlagekraft habe sich der Landkreis mit dem Kreistag nach Aussagen von stellvertretendem Landrat Helmut Himmler eine sehr solide Finanzlage erarbeitet. Trotz stetig hohe Zukunftsinvestitionen sei der Landkreis faktisch schuldenfrei.

Den geringen Verbindlichkeiten stünden trotz Entnahmen aus der Rücklage am Ende des Haushaltsjahres 2015 voraussichtlich 15,6 Millionen Euro an allgemeiner Rücklagen zur Verfügung.

Diese Gelder seien in den kommenden Jahren für weitere Investitionen dringend erforderlich. Auch nach großen Ausgaben in den letzten Jahren im Bereich der Bildung und trotz rückläufiger Schülerzahlen seien zum Beispiel bis 2022 rund 122 Millionen in die Sanierung und Weiterentwicklung der verschiedenen Schulen in Zuständigkeit des Landkreises zu finanzieren.

 

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