SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

 Ein Bundespräsident hat eine andere Rolle als der Nato-Generalsekretär. Es ist nicht seines Amtes, verbal aufzurüsten. Er soll, um ein Wort eines Vorgängers zu zitieren, Versöhner sein, nicht Spalter. Das gilt nicht nur für die nationale, sondern auch für die internationale Ebene.

1. Der Bundespräsident setzt sich in Widerspruch zu seinen eigenen Worten. Kürzlich, als er in Frankreich des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs gedachte, mahnte er, “den politischen Willen nicht zu verlieren, der aus alten Feinden Partner und Freunde macht”. Joachim Gauck gibt, wie sich zeigt, schnell auf; wenig später hält er sich selbst nicht an seine Mahnung. Soeben, in Polen des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs gedenkend, verlor er den politischen Willen, Russland als Partner sehen zu wollen; er schob allein Russland die Schuld dafür zu – und sprach nur noch in der Vergangenheitsform von einem europäischen Russland. Das ist nicht klug, das ist unbesonnen.
   Polen war Aufmarschgebiet für den Überfall des Nazi-Reichs auf die UdSSR. Um “Lebensraum im Osten” zu erobern und “jüdischen Bolschewismus” zu vernichten hausten die Nazis grauenvoll: Es gab dreißig Millionen sowjetische Kriegsopfer. Gauck sagte aber kein einziges Wort darüber, welche Traumata der Krieg in Russland hinterlassen hat. Ein Bundespräsident hat eine andere Rolle als der Nato-Generalsekretär. Es ist nicht seines Amtes, verbal aufzurüsten. Er soll, um ein Wort eines Vorgängers zu zitieren, Versöhner sein, nicht Spalter. Das gilt nicht nur für die nationale, sondern auch für die internationale Ebene. “Wandel durch Annäherung” war einmal ein erfolgreiches Konzept in den großen Zeiten deutscher Außenpolitik, von 1969 bis 1989. Diese Politik hat die Grundlage gelegt für die deutsche Wiedervereinigung. Man kann sie nicht einfach kopieren, man muss sie neu konzipieren. Aber gewiss ist: Wandel durch Ausgrenzung funktioniert nicht.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
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3. Anmerkung Orlando Pascheit: Herbert Prantl ist ein wesentlicher Grund, die SZ zu lesen. Und Joachim Gauck ist vielleicht – um es milde zu formulieren – zu verknöchert, um seinem in der Jugend verinnerlichten Russenhass und seine allzu simple Vorstellung von Freiheit und anderem noch einmal zu reflektieren. Vielleicht konnten wir es noch verschmerzen, dass von diesem Präsidenten keine Impulse ausgehen, um den politischen Mainstream aufzurütteln, aber in dieser komplexen Situation ist er der falsche Präsident. Gauck mag an diesem Tag die Erwartungen der polnischen Regierung erfüllt haben, und die Auffassung der polnischen Regierung ist gutes Recht, aber dies war nicht der Tag, um im Übersoll die Erwartungen von Regierungen im Übersoll zu erfüllen. Es war ein Tag, der ganz dem Frieden gewidmet sein sollte. – Wolfgang Lieb ist neben dem Inhaltlichen bereits auf die verräterische Sprache Gauck eingegangen. Ich fand diese Rede einfach herzlos – wie beredt war doch das Schweigen Brandts!