SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

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Harald Schumann – Klassenkämpfer auf Staatskosten

Veröffentlicht am 02.12.2013 in Bundespolitik

Der Sachverständigenrat für Wirtschaft kritisiert den Mindestlohn. Die Wissenschaftler plädieren für eine Wirtschaftspolitik, die den ohnehin Privilegierten einen immer größeren Anteil des Volkseinkommens zuschanzt
Nun also sollen auch die Deutschen bekommen, was in anderen Industrieländern gang und gebe ist: den gesetzlichen Mindestlohn.

Ja, dafür müssen die Sozialdemokraten bei Angela Merkel einmal mehr zu Kreuze kriechen. Aber es waren ja Gabriel, Steinmeier und Genossen, die vor neun Jahren die Arbeitspflicht für Empfänger von Arbeitslosenhilfe einführten, ohne eine Lohnuntergrenze festzulegen – eine Einladung zur Ausbeutung, wie sie nicht einmal hartleibige angelsächsische Neoliberale praktizieren. Insofern trägt die SPD nur eine historische Schuld ab.
Umso bemerkenswerter ist die Phalanx der Kämpfer für das Kapital, die das Vorhaben zu verhindern suchen. (…)
So erweisen sich die vermeintlichen Sachverständigen als plumpe Klassenkämpfer für eine Wirtschaftspolitik, die den ohnehin Privilegierten einen immer größeren Anteil des Volkseinkommens zuschanzt. Das zu propagieren, ist ihr gutes Recht, aber doch bitte nicht mit unserem Geld. Immerhin kostet das Gremium 2,1 Millionen Euro pro Jahr. Die können wir uns sparen.
Quelle: Der Tagesspiegel

 

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