Europa
Die Deutschen setzen auf Export – und machen mit dem Ausland glänzende Geschäfte. Egoistisch und katastrophal, schimpfen die Nachbarn der Euro-Zone.
Frankreich hat sich über die Exportstärke der deutschen Wirtschaft mokiert.
Berlin müsse die heimische Nachfrage stärken, forderte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde
Die EU fing als Wirtschaftsbündnis an und ist ein Wirtschaftsbündnis geblieben. Ein Wirtschaftsbündnis mit Gesetzgebungskompetenz auszustatten, kann nur eine Gesetzgebung zur Folge haben, die den Profit über alles stellt.
Die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie mußte bis zum 28. Dezember 2009 in allen EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt werden. Deutsche und europäische Gewerkschaften, das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC, zahlreiche Berufsgenossenschaften sowie linke Parteien protestierten 2005/2006 massiv gegen die Dienstleistungsrichtlinie und speziell gegen das sogenannte Herkunftslandprinzip.
Wesentliche Inhalte eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde am 11. August 2009 erschienen Artikels; Autor: Frédéric Lemaître, Mitglied der Chefredaktion; Originaltitel: „Les Etats semblent impuissants face au retour des bonus“, übertragen von Gerhard Kilper:
Wer Bernard Madoff liebte, wird Andrew Hall bewundern, der nicht im Gefängnis landete und heute die Wahl hat zwischen seinem an das Weiße Haus erinnernden Palast in Connecticut und seinem 1000 Jahre alten Schloss in Deutschland. Dieser Star-Trader der Citigroup-Bank hat niemanden betrogen und verlangt zurzeit von seinem Arbeitgeber nur die Kleinigkeit von 100 Millionen Dollar Boni, auf die er durch seine von ihm eingefahrenen Profite ein Anrecht hat.
Lange geheim gehalten, jetzt veröffentlicht: die Liste der Empfänger von EU-Exportbeihilfen. Vor allem die Großkonzerne profitieren, die mit Dumpingpreisen auf den Weltmarkt drängen.
Der größte Empfänger war im Haushaltsjahr 2004/2005 aber kein Landwirt, sondern Europas größter Zuckerhersteller, die Südzucker AG in Mannheim. Das Unternehmen erhielt 82 Millionen Euro.
Die gestrigen Wahlen zum Europäischen Parlament brachten für Sozildemokraten und Sozialisten insgesamt schwere Verluste.
Europa rückt nach RECHTS - keine guten Zeiten für soziale Gerechtigkeit und Ausgleich der Interessen von Kapital und Arbeit. Demzufolge bleibt zu befürchten, dass die EU weiterhin eine Veranstaltung der Eliten und des gr0ßen Geldes sein wird!
Das bringt uns zum Grundmuster: Die Logik der Politik und der Gesellschaft steht gegen die Logik der Marktwirtschaft. Die Gesellschaft zerbricht, wenn es nicht gelingt, die Menschen zu beschäftigen. Der Rhythmus der Erwerbs-Arbeit hält die Gesellschaft auf Trab. Wer keinen regulären Job hat, bleibt aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Doch das Gesetz des Marktes zwingt die Unternehmen, ihre Produkte und Dienstleistungen mit immer weniger Arbeits-Aufwand herzustellen, und der technische Fortschritt macht dies möglich. 5 bis 10 Prozent beträgt der jährliche Produktionsfortschritt in der Automobilindustrie. Die Nachfrage hält da nicht Schritt. Unsere Straßen sind ohnehin schon verstopft. Chinas Verbraucher haben zwar noch Nachholbedarf, doch Chinas Produzenten möchten den Weltmarkt lieber selbst mit Autos überschwemmen. Dabei stößt Mutter Erde längst an ihre ökologischen Grenzen.
Der amerikanische Journalist Naom Chomsky hat jetzt viele Hintergründe des Konflikts in Georgien in der Frankfurter Rundschau beschrieben.
In deutschen Medien sieht, hört und liest man dazu kaum etwas, meistens schwafeln dumbe Medienvertreter einfältig von den bösen Russen und manipulieren die Öffentlichkeit.
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