Publikumswirksam hatte das EU-Parlament Ende April verlangt, die Namen der Abgeordneten zu veröffentlichen, die vom umstrittenen Pensionsfonds profitieren. Jetzt boykottiert die Parlamentsspitze unter Präsident Hans-Gert Pöttering (CDU) die Umsetzung des Transparenzbeschlusses.
Die Spitze des Europaparlaments unter seinem Präsidenten Hans-Gert Pöttering (CDU) boykottiert einen Mehrheitsbeschluss, die Namen der Mitglieder des umstrittenen Pensionsfonds der Abgeordnetenkammer zu veröffentlichen. Am 23. April hatte das Parlamentsplenum publikumswirksam verlangt, die Namen der ehemaligen und noch amtierenden Abgeordneten publik zu machen, die in dem Fonds mitmachen. Nach bisherigem Stand geht es dabei um insgesamt 1114 EU-Politiker. Unter Pötterings Führung entschied das Präsidium in seiner Sitzung Anfang Mai jedoch, die Frage der Veröffentlichung nicht einmal zu diskutieren.
Der umstrittene Fonds garantiert seinen Mitgliedern zur Zeit eine monatliche Pension von bis zu 5575 Euro, größtenteils finanziert vom Steuerzahler. Weil sich die Fondsmitglieder mit riskanten Aktiengeschäften verspekuliert hatten, klafft in der Pensionskasse momentan ein versicherungsmathematisches Defizit von etwa 120 Millionen Euro. Das Parlamentspräsidium hatte zuletzt im April dennoch bekräftigt, dass die Pensionsansprüche der Fondsmitglieder vom Parlament und damit den Steuerzahlern getragen werden müssten.
Quelle: stern online
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