SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

EU-Wettbewerbsregeln werden gelockert

Schnelles Surfen auf dem Lande? Dieser Breitband-Traum ist greifbar geworden. Denn Deutschland hat eine Lockerung der EU-Wettbewerbsregeln auf dem Telekom-Markt erreicht. Das sagte Kanzlerin Merkel nach dem EU-Gipfel.

So soll die Versorgung von ländlichen Gebieten mit schnellen Internetanschlüssen angekurbelt werden. Die Bundesregierung hatte im Rahmen der Verhandlungen für das Fünf-Milliarden-Euro schwere EU-Konjunkturpaket gefordert, dass die Wettbewerbsregeln für Breitband-Anbieter wie die Deutsche Telekom gelockert werden. So sollen Investitionen angeregt werden, ohne dass Steuergelder fließen.
Geteiltes Risiko
Konkret geht es um die sogenannte Risikoteilung. Ein Unternehmen - etwa die Deutsche Telekom - soll vor einer Investition in neue Breitbandnetze einen Wettbewerber - etwa Vodafone - am Risiko beteiligen können. Dieser Mechanismus ist wettbewerbsrechtlich aber umstritten.

Derzeit verhandeln die EU-Mitgliedstaaten über einen neuen Rechtsrahmen für den europäischen Telekomsektor. Der Direktor des europäischen Branchenverbands ETNO, Michael Bartholomew, begrüßte den Beschluss der EU-Chefs und forderte, ihn in die laufenden Verhandlungen über das "EU-Telekompaket" aufzunehmen.
Industrievertreter fordern auch, dass Unternehmen, die in neue Netze investieren, diese eine Zeitlang nicht für andere Diensteanbieter öffnen müssen. Die EU-Kommission sieht darin aber den freien Wettbewerb besonders behindert.