SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Die gestrigen Wahlen zum Europäischen Parlament brachten für Sozildemokraten und Sozialisten insgesamt schwere Verluste.
Europa rückt nach RECHTS - keine guten Zeiten für soziale Gerechtigkeit und Ausgleich der Interessen von Kapital und Arbeit. Demzufolge bleibt zu befürchten, dass die EU weiterhin eine Veranstaltung der Eliten und des gr0ßen Geldes sein wird!

Ergebnisse im EinzelnenBERLIN taz Die sozialdemokratischen Parteien der EU haben am Sonntag eine beispiellose Schlappe erlitten. Nach dem vorläufigen Endergebnis von gestern, 13:31 Uhr, wird die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament auf nurmehr 22,1 Prozent und 163 Sitze kommen. Schlaglichter aus ausgewählten Mitgliedsländern:

DEUTSCHLAND: Trotz der beispiellosen Schlappe der SPD sieht die Parteispitze keinen Anlass für einen Politikwechsel oder eine Führungsdiskussion. SPD-Chef Franz Müntefering sagte am Montag in Berlin, Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier habe weiter "die volle Unterstützung und die volle Solidarität" des SPD-Präsidiums.

GROSSBRITANNIEN: Die herbesten Verluste musste die britische Labour-Partei einstecken. Von Spesenskandal und Führungskrise um Premierminister Gordion Brown geschwächt, kam sie nur noch auf knapp 16 Prozent und landete hinter den Konservativen und der Europa-feindlichen Unabhängigkeitspartei UKIP auf dem dritten Platz.

FRANKREICH: Hier landeten die Sozialisten (PS) zwar noch auf dem zweiten Platz. Doch ihr Abstand zu den Grünen beträgt nur noch 1,7 Prozent. PS-Chefin Martine Aubry, die sich im Herbst einen heftigen Machtkampf mit der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal um den Parteivorsitz geliefert hatte, geriet durch das Ergebnis noch stärker unter Druck. Abgeordnete fordern ihre Ablösung.

SPANIEN: Im sozialistisch regierten Madrid büßte die PSOE ihre Vormachtstellung erwartungsgemäß ein. Hier lag die konservative Partido Popular knapp vier Prozentpunkte vor den Sozialisten von Regierungschef Zapatero.

PORTUGAL: Im Nachbarland mussten die alleinregierenden Sozialisten eine klare Niederlage durch die konservativen Sozialdemokraten hinnehmen. Hier lag der Unterschied bei deutlichen fünf Prozent.

ITALIEN: Das als sozialdemokratisch zu betrachtende Mitte-Links-Bündnis konnte nicht an Berlusconis konservativer Freiheitspartei vorbeiziehen, obwohl der Regierungschef seit Wochen für einen Medienskandal nach dem anderen sorgt.

GRIECHENLAND: Eine der wenigen Ausnahmen: Hier siegte die Pasok mit vier Prozent Abstand vor der konservativen Neo Demokratia.