Wirtschaft
Der Druck auf die Beschäftigten in Deutschland wächst: Dumpinglöhne nehmen zu, die geltenden Mindestlöhne werden oft nicht gezahlt. Allein in der Baubranche wurden 1500 Bußgeldverfahren eingeleitet.
Die Gewerkschaften fordern schon länger deutlich mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
Banken müssten “small enough to fail” werden, so die Forderung von Simon ohnson. Beginn des 20. Jahrhunderts schockierte US-Präsident Roosevelt Großunternehmer wie JP Morgan, die mit ihren Konzernen zu viel Marktmacht und politischen Einfluss gewonnen hatten, mit einschneidenden Gesetzesänderungen. Ihr Monopol wurde stark beschnitten, der Wettbewerb verschärft.
Geht es nach der Merkel-Regierung, dann gibt es nur eine Lösung: Alle Euroregierungen sollen schnellstmöglich die Staatsdefizite auf das im Stabilitätspakt vereinbarte Niveau herunterfahren. Wenn nun aber alle 27 EU-Staaten gleichzeitig sparen, während Unternehmen und Verbraucher nach wie vor das Gleiche tun, dann ist der Rückfall in die Rezession programmiert und damit weitere Steuerausfälle und Defizite.
Es ist kaum anzunehmen, dass der Ölkonzern BP in der Lage sein wird, für die bereits jetzt gewaltigen Kosten der Umweltkatastrophe einzustehen. Stattdessen werden Steuerzahler sowie die Gemeinden längs der Golfküste für einen Schaden aufzukommen haben, der sich gleichermassen technologischer Überheblichkeit wie fehlender staatlicher Aufsicht verdankt – ein Paradebeispiel eines Krisenkapitalismus, den es zu reformieren gilt, ehe er uns erledigt.
Seit Beginn der Währungsunion gab Deutschland – ausweislich seines Leistungsbilanzsaldos – 895 Milliarden Euro weniger aus, als es einnahm. Wir lebten als Volkswirtschaft also nicht über, sondern wie kaum ein anderes Land unter unseren Verhältnissen.
Eine Währungsunion mit 16 Deutschländern wäre ein Albtraum.
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