Wenn sich das Gefühl verfestigt - sei es in Griechenland, sei es in Deutschland, aus jeweils anderen Gründen - dass Parlamente nur noch Abnickstationen sind für angeblich alternativlose Entscheidungen zu Gunsten der Banken und Aktionäre, dann wird die Demokratie zur Farce.
Demokratie ist eine Gemeinschaft, in der Menschen ihre Zukunft miteinander gestalten. Die Dirigenten der Finanzmärkte haben sich aus diesem Miteinander ausgekoppelt. Das war und ist die Ursache für die internationale Finanzkrise, in der das griechische Desaster eine neue Etappe darstellt. Banken, die vor zwei, drei Jahren von den Staaten gerettet wurden, wetten und spekulieren jetzt auf den Bankrott ihrer Retter, der Wohltäter von damals. Bisher schreitet die Politik dagegen nicht ein, sie unterbindet solch groben Undank nicht - sondern versucht nur, die schlimmen Folgen dieses groben Undanks zu minimieren.
Kraft und Zukunft demokratischer Politik hängen aber davon ab, klare Regularien für die Finanzmärkte durchzusetzen. Den Währungsspekulanten muss ihr Handwerkszeug weggenommen werden. Finanztransaktionen müssen mit Umsatzsteuer belegt werden. In der Beratung und Verabschiedung solcher Gesetze besteht der "Primat der Politik", von dem Angela Merkel redet, nicht aber im Knüpfen immer gewaltigerer Hilfspakete.
So weit der Zorn sie trägt Vor eineinhalb Jahren hat der deutsche Gesetzgeber in vier Tagen das 500-Milliarden-Paket zur Rettung der Banken verabschiedet. In gleicher Hast muss nun das Milliarden-Hilfspaket für Griechenland gepackt werden. Die Schnelligkeit, die von den Abgeordneten verlangt wird, ist nicht das Schlimmste. Das Schlimmste ist die Hilflosigkeit, mit der die Abgeordneten vor solchen Entscheidungen stehen. Sie sind aufgewühlt, vielleicht auch verängstigt von der Dimension dieser Projekte, zu denen es angeblich keine Alternative gibt.
SZ-7.5.2010
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