SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger möchte die beruflichen Einstiegsbedingungen für Volontäre verschlechtern und auch darüber hinaus bei Redakteuren deutlich einsparen.
Nun wird sich zeigen, ob die Journalisten, die sich jahrelang als Interessenvertreter der Arbeitgeber haben einspannen lassen, wenigstens aufwachen, wenn es ihnen selbst an den Kragen geht.

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Wenn es um den deutschen Wald geht, können Politiker schöne Sonntagsreden halten. Vom Wohlergehen der Wälder, verkündet Bundespräsident Christian Wulff, hänge “unser aller Zukunft ab”. Ab Mai dürfen auch Beschäftigte aus den meisten neuen osteuropäischen EU-Beitrittsländern in Deutschland arbeiten.- zu aber zu welchen Bedingungen?

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Viele Beschäftigte in der EU können sich freuen: Mehr als die Hälfte der Mitgliedsländer hat die gesetzliche Lohnuntergrenze angehoben. Luxemburg hat mit 10,16 Euro den höchsten Mindestlohn in Europa.

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Dumpinglöhne in der Zeitarbeitsbranche kommen den Steuerzahler teuer zu stehen. Fast 40 Millionen Euro musste der Bund allein im Juni 2010 zuschießen, um die niedrigen Gehälter von Leiharbeitern aufzustocken.

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Die obersten 20% der Vermögensverteilung besitzen rund 80% des Nettogeldvermögens (Bruttogeldvermögen minus Konsumentenkredite), während alleine die obersten 10% zwei Drittel besitzen.

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Lidl wünscht sich was: einen Mindestlohn von 10 Euro für alle Branchen in Deutschland. In Deutschland arbeiten viel zu viele Menschen für zu wenig Geld, viele müssen “aufstocken”, um auf ein Existenzminimum zu kommen. Gleichzeitig gibt es hierzulande keinen gesetzlichen Mindestlohn – im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern.

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Das Konzept eines »Bürgergeldes« als Ersatz für das bisherige System von Transferleistungen dient den Unternehmen, Wohlhabenden und fördert Niedriglohnsektoren.

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Um die Konkurrenz durch neue Niedriglohnanbieter zu verhindern, hat sich die Zeitarbeitsbranche nun auf eine gemeinsame Lohnuntergrenze geeinigt: 7,79 Euro pro Stunde in Westdeutschland, 6,89 Euro im Osten. Doch die FDP blockiert!

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Die eigentliche Mauer, die heutzutage durch Deutschland geht, ist eine Mauer zwischen Arm und Reich, die sich immer weniger zu sagen haben. Das Erstarken der politischen Klientelparteien und die Schwäche der SPD sind ein Zeichen hierfür.

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Die Regelleistungen bleiben stabil – sowohl bei den Erwachsenen als auch bei den Kindern. Nach der Neubemessung liegt die neue Regelleistung für alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene bei 364,- Euro. Das ist eine Steigerung um 5,-Euro.
Die Logik ist, weil das Einkommen des untersten Einkommensfünftels gesunken ist, brauchen auch die Hartz IV-Regelsätze nicht erhöht zu werden.

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