SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Die Regelleistungen bleiben stabil – sowohl bei den Erwachsenen als auch bei den Kindern. Nach der Neubemessung liegt die neue Regelleistung für alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene bei 364,- Euro. Das ist eine Steigerung um 5,-Euro.
Die Logik ist, weil das Einkommen des untersten Einkommensfünftels gesunken ist, brauchen auch die Hartz IV-Regelsätze nicht erhöht zu werden.

Bei der Berechnung wurden Neubewertungen gegenüber der Bemessung zum 01.01.2005 vorgenommen. Die Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 bildet – wie verfassungsrechtlich geboten – mit ca. 230 Positionen die Grundlage der Berechnungen. Bei der Überprüfung, welche Ausgaben Geringverdiener in Deutschland tatsächlich tätigen, wurden wenige Positionen neu hinzugefügt (z.B. Internet-Softwaredownloads, Praxisgebühr) und “nicht regelsatzrelevante” (z.B. Kraftfahrzeuge, Haushaltshilfen, Flugreisen, aber auch illegale Drogen, Tabak, Alkohol, Glücksspiel) oder anderweitig gedeckte Positionen (z.B. Unterkunftskosten) ausgeschlossen…
Ausgerechnet worden sind für die Kinder von:

?0 bis unter 6 Jahren: 213,- Euro, damit 2,- Euro weniger als bisher.
?6 bis unter 14 Jahren: 242,- Euro, damit 9,- Euro weniger als bisher.
?14 bis unter 18 Jahren: 275,- Euro, damit 12,- Euro weniger als bisher.
Quelle: Bundessozialministerium

Anmerkung WL: Die Logik ist, weil das Einkommen des untersten Einkommensfünftels gesunken ist, brauchen auch die Hartz IV-Regelsätze nicht erhöht zu werden. Und weil die unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher für ihre Kinder auch nicht mehr ausgeben können, geht es den Kindern aus Hartz IV-Familien sogar vergleichsweise besser. Rutschen also immer mehr Menschen in prekäre Beschäftigung mit Niedriglöhnen und das sind in Deutschland schon über 20 Prozent, dann gibt es auch keinen Grund die Hartz IV-Regelsätze anzuheben, denn sonst würde ja das „Lohn“-Abstandsgebot verletzt.
Das vom Bundesverfassungsgericht definierte „soziokulturelle Existenzminimum“, das jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zusichert, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind, wird also zu einer Frage der Höhe der Niedriglöhne.
Fazit: Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn wird also die Spirale weiter nach unten führen.