SPD-Man sagt der Bevölkerung wenig ökonomischen Sachverstand nach. Vermutlich deshalb glaubt sie noch nicht an diese fachmännisch dargelegten Szenarien und nicht an ihr zukünftiges Glück. So ist vielleicht auch der Missmut zu verstehen, mit dem das Regierungshandeln derzeit quittiert wird.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Lucas Zeise: Warum keiner der Koalition vertraut :
Bundespolitik
Vielleicht aber auch beunruhigen die Bürger einige Aspekte, die in den dargelegten freudvollen Szenarien nur knapp skizziert waren oder gar nicht vorkamen …
Sie (die Regierung) nimmt die Weltkonjunktur als unabhängige Variable und baut zugleich auf sie: Egal, wie schlecht die Lage außerhalb Deutschlands sein mag, per saldo haben sich der Welthandel und die Nachfrage nach deutschen Waren gefälligst ganz unkrisenhaft nach oben zu entwickeln.
Wenig vertrauenstiftend wirkt zweitens der Umgang Berlins mit Europa … Gegen das ökonomische Auseinanderdriften der Euro-Länder wird nichts unternommen, die Währungsunion soll aber auf keinen Fall aufgegeben werden, und eine Staatspleite kommt schon aus Rücksicht auf Banken und Versicherungen nicht infrage. Der Regierung ist es somit gelungen, die Pro- und Anti-Euro-Fraktion im Land gleichermaßen zu vergrätzen. Und selbst wer zu keiner der beiden Seiten zählt, kann sich ausrechnen, dass die nächste Euro-Krise nicht lange wartet.
Am meisten irritiert die Bürger allerdings der Umgang der Regierung mit den Banken und dem übrigen Geldadel. Sie wissen nicht, ob die Hilflosigkeit der Politiker wirklich oder nur gespielt ist. Beides ist keine angenehme Vorstellung. Hilflosigkeit äußerte sich zuletzt im realen oder gespielten Zorn der Parlamentarier über die üppigen Boni bei der verstaatlichten Hypo Real Estate sowie die schnelle Entscheidung über weitere 40 Mrd. Euro Staatshilfen an ebendiese Bank.
Den Kontrast zum Umgang mit den Armen und Arbeitslosen im Land kann keine PR-Maßnahme mehr verwischen. Wer argumentiert, die 40 Mrd. Euro seien nur Garantien, während die Almosen an die Hartz-IV-Empfänger tatsächlich bezahlt werden, weist zugleich auf das wirklich Skandalöse bei der Sache hin. Der Staat dreht bei der Stütze jeden Cent sieben Mal um, bevor er ihn gewährt. Bei den Banken haftet er mit nach oben offenen Beträgen, damit das System so bleibt, wie es ist.
Quelle: FTD
Veröffentlicht am 01.10.2010
