SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Man sagt der Bevölkerung wenig ökonomischen Sachverstand nach. Vermutlich deshalb glaubt sie noch nicht an diese fachmännisch dargelegten Szenarien und nicht an ihr zukünftiges Glück. So ist vielleicht auch der Missmut zu verstehen, mit dem das Regierungshandeln derzeit quittiert wird.

Vielleicht aber auch beunruhigen die Bürger einige Aspekte, die in den dargelegten freudvollen Szenarien nur knapp skizziert waren oder gar nicht vorkamen …
Sie (die Regierung) nimmt die Weltkonjunktur als unabhängige Variable und baut zugleich auf sie: Egal, wie schlecht die Lage außerhalb Deutschlands sein mag, per saldo haben sich der Welthandel und die Nachfrage nach deutschen Waren gefälligst ganz unkrisenhaft nach oben zu entwickeln.
Wenig vertrauenstiftend wirkt zweitens der Umgang Berlins mit Europa … Gegen das ökonomische Auseinanderdriften der Euro-Länder wird nichts unternommen, die Währungsunion soll aber auf keinen Fall aufgegeben werden, und eine Staatspleite kommt schon aus Rücksicht auf Banken und Versicherungen nicht infrage. Der Regierung ist es somit gelungen, die Pro- und Anti-Euro-Fraktion im Land gleichermaßen zu vergrätzen. Und selbst wer zu keiner der beiden Seiten zählt, kann sich ausrechnen, dass die nächste Euro-Krise nicht lange wartet.
Am meisten irritiert die Bürger allerdings der Umgang der Regierung mit den Banken und dem übrigen Geldadel. Sie wissen nicht, ob die Hilflosigkeit der Politiker wirklich oder nur gespielt ist. Beides ist keine angenehme Vorstellung. Hilflosigkeit äußerte sich zuletzt im realen oder gespielten Zorn der Parlamentarier über die üppigen Boni bei der verstaatlichten Hypo Real Estate sowie die schnelle Entscheidung über weitere 40 Mrd. Euro Staatshilfen an ebendiese Bank.
Den Kontrast zum Umgang mit den Armen und Arbeitslosen im Land kann keine PR-Maßnahme mehr verwischen. Wer argumentiert, die 40 Mrd. Euro seien nur Garantien, während die Almosen an die Hartz-IV-Empfänger tatsächlich bezahlt werden, weist zugleich auf das wirklich Skandalöse bei der Sache hin. Der Staat dreht bei der Stütze jeden Cent sieben Mal um, bevor er ihn gewährt. Bei den Banken haftet er mit nach oben offenen Beträgen, damit das System so bleibt, wie es ist.
Quelle: FTD