SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Das Konzept eines »Bürgergeldes« als Ersatz für das bisherige System von Transferleistungen dient den Unternehmen, Wohlhabenden und fördert Niedriglohnsektoren.

Solidarisch kann man das CDU-Modell kaum nennen, liegt sein Zahlbetrag doch nur geringfügig über dem Hartz-IV-Niveau und weit unter der EU-offiziösen Armutsgrenze von 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens (ca. 930 Euro). Statt den konkreten Bedarf von Hilfesuchenden zu ermitteln und ihn mittels eines differenzierten Sozialleistungssystems zu befriedigen, würde der Staat nur mehr eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip machen …
Was auf den ersten Blick einfach, großzügig und sozial gerecht erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als eine politische Mogelpackung, die mehr Gerechtigkeit bloß vortäuscht. Das »Solidarische Bürgergeld« stellt nur eine Pauschalierung bestehender Transferleistungen dar, würde das bisherige Sicherungsniveau für Millionen Menschen per saldo senken und den Wohlfahrtsstaat weder entlasten noch sinnvoll umstrukturieren …
Letztlich würde das Bürgergeld als ein Kombilohn für alle wirken. Weil das Existenzminimum seiner Bezieher formal gesichert wäre, könnten diese noch schlechter entlohnte Jobs annehmen, wodurch den Unternehmen mehr preiswerte Arbeitskräfte zur Verfügung stünden und die Gewinne noch stärker steigen würden. Weil sich das »Solidarische Bürgergeld« gegen Mindestlöhne richtet und die Flexibilität hin zu noch niedrigeren Verdiensten erhöhen soll, damit auch Geringqualifizierte mit seiner Hilfe von »marktgerechten« Löhnen leben können, vermehrt es die Armut von prekär Beschäftigten. Denn sie müssen sich vom Staat alimentieren lassen, während der das Lohndumping von Unternehmen mit Steuergeldern subventioniert.
Quelle: Junge Welt