SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Sozial. Engagiert. Für unsere Gemeinde.

Klassenjustiz in Deutschland?

Wenn Arbeitnehmern wegen Bagatelldelikten gekündigt wird, ist die Empörung in der Öffentlichkeit häufig groß. Für Juristen sind solche Fälle in aller Regel aber ziemlich klar, denn die Rechtslage ist eindeutig: Auch im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass man zwischen mein und dein unterscheiden muss. Da macht es keinen Unterschied, ob jemand einen Billig-Kugelschreiber für 50 Cent oder aber einen vergoldeten Füllfederhalter für 500 Euro aus dem Büro mitgehen lässt.
Das kann man so sehen. Warum können die selbsternannten Eliten der Gesellschaft Milliardenwerte folgenlos versenken - ohne vor Gericht zu stehen. Häufig bekommen sie noch gigantische Abfindungen! Welche Funktion hat also die Justiz in der bürgerlichen Gesellschaft?

 

Zukunft des Kapitalismus

Zukunft des Kapitalismus - Und wenn jetzt noch eine Krise käme?
Wie wird Politik im Kapitalismus aussehen, wenn die Krise vorbei sein wird und die Banken und Automobilfabriken wieder privatisiert sein werden? Diejenigen Politiker, die etwas zu sagen haben, mussten in den Monaten seit dem Zusammenbruch des Finanzsystems in Abgründe blicken, von denen sie nie gedacht hätten, dass es sie geben könnte. Die Erfahrungen dieser Zeit – immer neue Hiobsbotschaften, atemlose Hetze von Konferenz zu Konferenz, geheime Verhandlungen mit härtestgesottenen Hilfeerpressern, vertrauliche Briefings durch Beamte mit tief erschrockenen Augen, Pressetermine zum Heucheln von Zuversicht – werden sie nicht vergessen.

 

Arcandor löst sich auf, Eick geht als Multimillionär

Eine der größten Pleiten der Bundesrepublik ist nun offiziell: Das Essener Amtsgericht hat das Insolvenzverfahren für zunächst 21 Gesellschaften des Handels- und Tourismuskonzerns Arcandor eröffnet. Darunter sind die größten Töchter wie die Karstadt-Warenhäuser, die Versandhandelstochter Primondo und der Katalogversender Quelle. Nun liegt das Schicksal von deutschlandweit rund 45.000 Beschäftigten in den Händen von Juristen.

 

Prof. Schmelz über die Verflechtung von Finanzindustrie und einschlägiger Wissenschaft

Prof. Schmelz über die Verflechtung von Finanzindustrie und einschlägiger Wissenschaft
Wenn unsere Medienschaffenden für ihre Beiträge zur Finanzkrise und zur Börsenentwicklung wissenschaftlich klingende Äußerungen brauchen, dann greifen sie häufig auf Wissenschaftler aus Frankfurt und Umgebung zurück. Dass viele dieser Wissenschaftler direkt mit der Finanzwirtschaft verbunden und von ihrem Geld abhängig sind, wird uns dabei nicht mitgeteilt. Der seit längerem bewährte Kritiker dieser Entwicklung in der Finanzwirtschaft Professor a.D. Dr. jur. Karl-Joachim Schmelz hat dazu einen Text verfasst. Was er beschreibt, erinnert im übrigen sehr viel an das, was Wolfgang Lieb und wir insgesamt in den NachDenkSeiten schon über die Übereignung unserer Wissenschaft an die Wirtschaft beschrieben haben. Albrecht Müller.

 

Unternehmer warnen vor linken Unruhestiftern

Die Firmenchefs im Ethikverband der Deutschen Wirtschaft werfen den Parteien vor, soziale Unruhen herbeizureden. Gesine Schwan (SPD) und Oskar Lafontaine von der Linkspartei schürten den Hass auf Manager und heizten die Stimmung auf. Die Unternehmer fürchten großen Schaden für die Wirtschaft.
Quelle: Die Welt

 

Steuerzahler stützen Wirtschaft und Hochfinanz

# Steuerzahler stützen Wirtschaft mit 11.000 Milliarden Franken

Es ist die teuerste Rechnung aller Zeiten. Würde sie unter der Weltbevölkerung aufgeteilt, müsste sich jeder Bewohner mit 1665 Franken daran beteiligen. Bisher haben weltweit 37 Staaten, die EU sowie der Internationale Währungsfonds Rettungsmassnahmen für Banken und andere Firmen in der Höhe von 11 324 Milliarden Franken beschlossen.

 

Sammelklage gegen AWD-Berater

Das deutsche Prozesskosten-Finanzierungsunternehmen Foris wird die Sammelklage finanzieren. Und 4.500 Österreicher, die sich beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) über ihre AWD-Berater beschwert haben, können sich beteiligen. Peter Kolba, Leiter der VKI-Rechtsabteilung: “Wenn sich alle beteiligen, dann wäre das der größte Zivilprozess in der Zweiten Republik.” Im bisher größten Zivilverfahren, dem WEB-Prozess in Salzburg vor 20 Jahren, hatte der VKI für 3.200 Kleinanleger geklagt.

 

Diskussion "Von der Wirtschafts- zur Weltkrise"

Mit dabei war ein Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung und der frühere Chefökonom des österreichischen Industriellenverbands. In ihrer Version ist der Staat schuld an der Krise, er habe nicht ausreichend reguliert, öffentliche Banken seien die ersten Verlierer gewesen, Greenspans Politik der niedrigen Zinsen sei schuld an der Hypothekenkrise in den USA, usw.. Die Chuzpe, mit der hier Ausreden erfunden und wiederholt werden, ist fast schon bewundernswert.

 

Rekordprofite für Ölmultis

Ölkonzerne machen Rekordgewinne

Die Ölmultis bleiben von der Wirtschaftskrise verschont: Exxon Mobil und Shell machen nach wie vor Milliardengewinne. Exxon meldet sogar den höchsten Quartalsgewinn, den ein Unternehmen je in der US-Geschichte verbucht hat. Shell steigert sein Ergebnis um satte 70 Prozent.

 

Sechs Millionen suchen Arbeit

„Weniger als drei Millionen Arbeitslose.“ Genauer gesagt: 2,997 Millionen. Doch ein Grund zum Jubeln ist das nicht. Denn das sind nur die offiziell registrierten Arbeitslosen. Von gut sechs Millionen Erwerbsfähigen, die Arbeitslosengeld beziehen, tauchen über drei Millionen in der Statistik nicht auf. So lautet die Antwort des Bundesministeriums für Arbeit auf eine Anfrage im März 2008.

 

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