Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Mit der FDP in den absehbaren Bankrott
Studie: Bürgergeld kostet 40 Milliarden Euro
Das Bürgergeld soll nach dem Willen der FDP Hartz IV ersetzen und alle steuerfinanzierten Transfers – Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Wohngeld – zusammenfassen. Den Anspruch für einen Alleinstehenden beziffert die FDP im Schnitt auf 662 Euro pro Monat.
Laut IZA würde eine sofortige Umsetzung der Reform die öffentlichen Haushalte mit zusätzlich 40 Milliarden Euro belasten.
Die Märchenwelt der FDP
Seit dem Regierungswechsel erwecken die Liberalen den Eindruck, als gebe es keine Banken, die dem Staat Milliarden abgepresst haben. Sie tun so, als gebe es keinen Rückgang der Wirtschaftsleistung um fünf Prozent; als gebe es keine gewaltigen Konjunkturprogramme, die viel Geld kosten.Die Krise: Sie passt nicht in die schöne Welt von Freiheit, Minimalstaat und Stufentarif, die sich die Liberalen in der Oppositionszeit zurechtgelegt haben und die sie nun in die Regierungszeit übertragen wollen.
Der Fall Steinbach: Spalten statt versöhnen
Da erpresst eine machtgierige Dame, die von sich behauptet, 15 Millionen Vertriebene zu vertreten (von denen aber nur noch wenige am Leben sein dürften), den Gesetzgeber. Das mühselig ausgehandelte Stiftungsgesetz müsste geändert werden. Das Ziel ist eindeutig: Die Vertriebenenfunktionäre wollen das Sagen haben, die wissenschaftliche Begleitung soll herausgedrängt und der verbandspolitischen Agitation Tür und Tor geöffnet werden. Versöhnung mit dem polnischen Nachbarn als Umkehrung der Täterrolle in die Opferrolle?
Wer kann sich den Staatsbankrott leisten?
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisiert den Vorstoß aus der Koalition für eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Eine solche Anhebung zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes wäre «zutiefst ungerecht», sagte Gabriel der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». «Steuersenkungen vor allem für Besserverdiener sollen von Geringverdienern durch höhere Beiträge finanziert werden», meinte Gabriel.
Na endlich - die Karte der "vaterlandslosen Gesellen" wird gespielt!
Na endlich! Jetzt wird die Karte aller Kriegstreiber in der Geschichte gespielt: Das Schicksal der Soldaten, die die Kriegstreiber erst in den Krieg geschickt und ihr Leben aufs Spiel setzen lässt, wird gegen diejenigen ausgespielt, die gegen den Krieg sind, die das Völkerrecht auch im Krieg oder einfach nur die Wahrheit retten wollen. Die Menschen, die für den Frieden eintreten, die auf die Einhaltung des militärischen Mandats achten oder die einfach nur wollen, dass mit dem Krieg nicht gleich die Wahrheit mit stirbt, sie alle sollen mit dem zynischen Argument, im Krieg ist alles anders, da geht es um Leben und Tod, in die unpatriotische, ja vaterlandslose oder jedenfalls in die unmoralische Ecke gestellt werden, unseren „Söhnen und Töchtern im Feld“ in den Rücken zu fallen.
Widerstand gegen Steuerpaket:«Nur Wohlfühlgeschenke zu Weihnachten»
HWWI-Direktor Straubhaar sieht im Steuerpaket nur ein sinnloses Wohlfühlgeschenk zu Weihnachten.
Im Streit um das Steuerpaket hat die Regierung noch immer keine Mehrheit im Bundesrat. Doch nicht nur einige Länder laufen Sturm, auch Ökonomen: Das Gesetz ist weder Wachstum noch Beschleunigung, kritisierte DIW-Präsident Zimmermann.
Vom Bock zum Gärtner: Atom-Hardliner wird Reaktor-Aufseher
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) macht einen altbekannten Atom-Hardliner zum neuen Leiter der Reaktorsicherheitsabteilung in seinem Haus. Es handelt sich nach FR-Informationen um den Juristen Gerald Hennenhöfer. Dieser hatte dieselbe Position bereits in den 90er Jahren unter der damaligen Umweltministerin und jetzigen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) inne und war von diesem Posten direkt in die Stromwirtschaft gewechselt, was damals öffentliche Kritik ausgelöst hatte.
“Mehr Netto vom Brutto ist leeres Versprechen”
Der Anteil der Abgaben für Sozialversicherungen und Steuern am Bruttosozialprodukt liegt in Deutschland bei rund 36 Prozent. Damit liegen wir unter dem Durchschnitt der EU. Die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten mit Spitzenwerten in der Lebensqualität haben Abgabenquoten von etwa 50 Prozent.
„Was ist eigentlich mit Netto gemeint?”
FDP: Reden vor der Wahl und Handeln im Amt!
Staatssekretäritis: Verstärkung für den Herrn Vizekanzler
Wie grandios in der Politik manchmal Wahlversprechen gebrochen werden, lässt sich an Guido Westerwelle wieder sehr schön nachweisen. Vor der Wahl hieß es im “Liberalen Sparbuch” zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes der FDP-Bundestagsfraktion, man wolle einen Staatssekretär einsparen.
Gabriel neuer Vorsitzender - die SPD greift wieder an!
Wer Gabriel auf dem Parteitag zuhörte, der konnte viel Taktik und Finesse heraushören. Da war ein bisschen kokette Bescheidenheit, da war dieses Sich-in-die-Pflicht-nehmen-lassen, das die Sozialdemokraten so sehr mögen. Aber es war auch ein bewundernswerter Balanceakt zwischen den alten Zeiten der Agenda 2010 des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder und den neuen Zeiten, die nun folgen müssen. Die SPD setzt wieder Themen, greift wieder an.
