SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Staatssekretäritis: Verstärkung für den Herrn Vizekanzler
Wie grandios in der Politik manchmal Wahlversprechen gebrochen werden, lässt sich an Guido Westerwelle wieder sehr schön nachweisen. Vor der Wahl hieß es im “Liberalen Sparbuch” zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes der FDP-Bundestagsfraktion, man wolle einen Staatssekretär einsparen.

Wörtlich stand da: “Geringerer Ansatz wegen Einsparung eines Staatssekretärs. Einsparungen dienen der Entlastung der Bürger”. Jetzt wurde über den Verbleib einer dritten Staatssekretärsstelle im Auswärtigen Amt entschieden - und zwar in die andere Richtung. Der bisherige Büroleiter des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, Martin Biesel, wurde in dieser Woche auf den Posten gehoben. Er soll hauptsächlich die fünf FDP-Minister koordinieren. Kaum sind die Liberalen im Amt, haben ihre Sparankündigungen also nur noch Erinnerungswert.
Quelle: Spiegel