SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

HWWI-Direktor Straubhaar sieht im Steuerpaket nur ein sinnloses Wohlfühlgeschenk zu Weihnachten.

Im Streit um das Steuerpaket hat die Regierung noch immer keine Mehrheit im Bundesrat. Doch nicht nur einige Länder laufen Sturm, auch Ökonomen: Das Gesetz ist weder Wachstum noch Beschleunigung, kritisierte DIW-Präsident Zimmermann.

Kritik von Ökonomen

Der Bundestag hatte das Gesetz am Freitag mit der Mehrheit von Union und FDP gebilligt. Es soll bereits zum 1. Januar 2010 steuerliche Entlastungen von 8,5 Milliarden Euro für Familien, Unternehmen und Erben bringen. Besonders umstritten ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Nachdem der Bundestag dem Gesetz bereits zugestimmt hat, ist der Bundesrat am 18. Dezember an der Reihe.

Doch nicht nur die Länder laufen Sturm, auch Wirtschaftsinstitute machen Front: «Dieses Gesetz ist weder Wachstum noch Beschleunigung», sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann der «Bild»-Zeitung.

Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, bezeichnete das Gesetz als wirkungslos. «Es sind Wohlfühlgeschenke zu Weihnachten, deren einzig greifbares Ergebnis ein neue Loch im Haushalt ist», sagte er der «BZ am Sonntag».
Im Ringen zwischen Bund und Ländern um das Steuerpaket erwartet die Regierung zwar eine Zustimmung im Bundesrat. Doch der Widerstand gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wächst. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Sachsen will sich ihre Entscheidung bis zur Abstimmung im Bundesrat am 18. Dezember offen halten. «Mir fiele die Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz deutlich leichter, wenn wir die Handlungsspielräume aus dem eigenen Haushalt nutzen könnten», sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem «Hamburger Abendblatt», wie die Zeitung am Samstag berichtete.
Sachsen wolle sich nicht vom Bund zur Aufnahme von Schulden zwingen lassen, sagte er. Die Bundesländer bräuchten nach Tillichs Worten mehr Eigenständigkeit in der Finanzpolitik. nz-5.12.2009