SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

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Der Fall Steinbach: Spalten statt versöhnen

Veröffentlicht am 06.01.2010 in Bundespolitik

Da erpresst eine machtgierige Dame, die von sich behauptet, 15 Millionen Vertriebene zu vertreten (von denen aber nur noch wenige am Leben sein dürften), den Gesetzgeber. Das mühselig ausgehandelte Stiftungsgesetz müsste geändert werden. Das Ziel ist eindeutig: Die Vertriebenenfunktionäre wollen das Sagen haben, die wissenschaftliche Begleitung soll herausgedrängt und der verbandspolitischen Agitation Tür und Tor geöffnet werden. Versöhnung mit dem polnischen Nachbarn als Umkehrung der Täterrolle in die Opferrolle?

Erika Steinbach verlangt für sich und ihren Verband nicht weniger, sondern mehr Macht im Stiftungsrat des künftigen Dokumentationszentrums. Außerdem will sie sich nicht nur der politischen Kontrolle, sondern auch der wissenschaftlichen Aufsicht entziehen. Das Deutsche Historische Museum soll nicht mehr Träger der Ausstellungs- und Dokumentationsarbeit im Haus am Anhalter Bahnhof sein. Außerdem möchte Frau Steinbach die Zustimmung der Bundesregierung zur Benennung der drei Vertriebenenvertreter im Stiftungsgremium abschaffen. Und es sollen künftig mehr als drei Personen den Bund der Vertriebenen repräsentieren, in dem sich 21 Landsmannschaften organisiert haben.
Nein, Erika Steinbach will mit ihrer als Nachgeben getarnten Eskalation alles wieder auf Anfang stellen. Nachdem die SPD nicht mehr in der Regierung ist, glaubt sie, ihre ursprünglichen Maximalforderungen durchpauken zu können. Dafür spricht auch die verbale Aufrüstung in der Erklärung Steinbachs. Ihre Wortwahl erinnert an überwunden geglaubte Sprachbilder der Vertriebenenverbände.
Erika Steinbach sollte endlich aufhören, ihr ganz persönliches Machtstreben mit dem Schicksal einer ganzen Generation zu verwechseln.
Quelle: Tagespiegel

 

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