Sammelklage gegen AWD-Berater
Das deutsche Prozesskosten-Finanzierungsunternehmen Foris wird die Sammelklage finanzieren. Und 4.500 Österreicher, die sich beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) über ihre AWD-Berater beschwert haben, können sich beteiligen. Peter Kolba, Leiter der VKI-Rechtsabteilung: “Wenn sich alle beteiligen, dann wäre das der größte Zivilprozess in der Zweiten Republik.” Im bisher größten Zivilverfahren, dem WEB-Prozess in Salzburg vor 20 Jahren, hatte der VKI für 3.200 Kleinanleger geklagt.
Zürich bittet die Reichen und Schönen zur Kasse
Russlands Milliardär Viktor Vekselberg, Milch-Unternehmer Theo Müller, Sängerin Tina Turner: Sie alle genießen die günstige Pauschalbesteuerung des Kantons für reiche Ausländer. Eine Volksinitiative brachte jetzt ein klares Nein zu dem Privileg.
Die Bürger scheinen im Gegensatz zu ihren Regierungen ein Gespür dafür zu bekommen, dass angesichts der großen Krise der Geldadel nicht weiter privilegiert werden dürfe. Für die Schweiz ein geradezu revolutionärer Akt.
Karl Neugebauer feierte 70. Geburtstag
Karl Neugebauer - von seinen Freunden "Der Karre" genannt - feierte am 6. Februar seinen 70. Geburtstag.
Bürgermeister Helmut Himmler und Gemeinderätin Erna Späth kamen am Freitag ins Wohnhaus von Karl, um ihm im Kreise seiner großen Familie zum Jubeltag zu gratulieren. Neugebauer ist seit Jahrzehnten SPD-Mitglied und hat die SPD während drei Perioden im Gemeinderat der Gemeinde Berg vertreten.
Bis 1978 gehörte er dem Rat der damals noch kleinen Gemeinde Berg und von 1978 bis 1984 dem Rat der neu gegründeten Großgemeinde Berg an.
Der Bürgermeister dankte Neugebauer für die engagierte kommunalpolitische Arbeit und bedankte sich mit Erna Späth für das vorbildliche Engagement in der lokalen Politik und auch im Sport beim DJK-SV Berg.
Geld spielt keine Rolle - wer bekommt und wer bezahlt?
Staatshilfe für die Deutsche Telekom
Die Deutsche Telekom bekommt Staatshilfe, obwohl sie von der Krise kaum betroffen ist und neue Glasfasernetze viel preiswerter bauen könnte.
Am 18. Februar will das Bundeskabinett endgültig entscheiden, wie Bund, Länder und Gemeinden den Ausbau von Glasfasernetzen fördern. Vieles spricht dafür, dass das Komma weit nach rechts geschoben wird
Kriminelle und die Hochfinanz
“Steckt die Banker in den Bau”
US-Präsident Barack Obama ist eigentlich kein Mensch, der leicht die Fassung verliert. Als er am Donnerstagnachmittag nach einer Sitzung mit Finanzminister Timothy Geithner die Reporter in das Oval Office einließ, war Obama jedoch merklich aufgebracht. Anlass für seinen ungewohnten Temperamentsausbruch war die Meldung des Rechnungsprüfers des Staates New York, dass sich die Vorstände der Finanzinstitute an der Wall Street im Jahr 2008 Boni in Höhe von 18,4 Milliarden Dollar ausgezahlt hatten.
Kinderarmut durch zu niedrige Hartz-IV-Sätze
Mit dem „Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz IV), das am 1. Januar 2005 in Kraft trat, wurde die Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II ersetzt – eine reine Fürsorgeleistung, die nicht mehr den früheren Lebensstandard zum Maßstab der Leistungsgewährung für Langzeitarbeitslose macht. Dies führte zur Schlechterstellung von Millionen Menschen sowie zur Aufspaltung der bisherigen Sozialhilfeempfänger/innen in erwerbsfähige, die Alg II beziehen, einerseits und nichterwerbsfähige, die Sozialgeld bzw. -hilfe erhalten, andererseits. Daraus wiederum erwuchsen neue Gefahren einer Stigmatisierung dieser Personenkreise nach dem Grad ihrer Nützlichkeit bzw. ihrer ökonomischen Verwertbarkeit. Von Christoph Butterwegge.
Unglauliche Dreistigkeit der Hochfinanz!
Trotz Finanzkrise - Aktionäre deutscher Konzerne kassieren kräftig ab
Trotz der Finanzkrise öffnen die im Dax börsennotierte Unternehmen 2009 ihre Geldkoffer. Die Konzerne wollen zusammen rund 23 Milliarden Euro an die Anleger ausschütten. Damit bleiben die Dividenden nur knapp hinter dem Rekordjahr 2008 zurück. Die Ausschüttungen in schlechten Zeiten sind umstritten.
Steuerhinterziehung - bewußt geduldet!
Kampf gegen Steuerhinterziehung - Glos durchkreuzt die Pläne Steinbrücks
Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) lehnt Pläne von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) ab, härter gegen Staaten vorzugehen, die sich in Steuerfragen aus deutscher Sicht unkooperativ verhalten. Steinbrücks Entwurf für ein „Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz“ war in der Schweiz kritisiert worden.
SPD-Gemeinderäte machen ihre Arbeit - das ist alles!
Stellvertretender Bürgermeister Georg Späth zu den aktuellen Auseinandersetzungen in der Berger Kommunalpolitik:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit Erstaunen nimmt die Fraktion SPD/Unabhängige im Berger Gemeinderat die in der Zeitung veröffentlichte Erklärung der Fraktionssprecher von LBG, CSU und FW zu ihrer Fraktionsarbeit zur Kenntnis. Es überrascht uns, dass sich angesichts unserer gemeinsamen Arbeit für die Weiterentwicklung unserer Großgemeinde wie aus heiterem Himmel ein gegen uns gerichtetes Bündnis bilden will.
