14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Ein Service von info.websozis.de
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Wirtschaft
Staatshilfe für die Deutsche Telekom
Die Deutsche Telekom bekommt Staatshilfe, obwohl sie von der Krise kaum betroffen ist und neue Glasfasernetze viel preiswerter bauen könnte.
Am 18. Februar will das Bundeskabinett endgültig entscheiden, wie Bund, Länder und Gemeinden den Ausbau von Glasfasernetzen fördern. Vieles spricht dafür, dass das Komma weit nach rechts geschoben wird
Staatshilfe für die Deutsche Telekom
Die Deutsche Telekom bekommt Staatshilfe, obwohl sie von der Krise kaum betroffen ist und neue Glasfasernetze viel preiswerter bauen könnte.
Am 18. Februar will das Bundeskabinett endgültig entscheiden, wie Bund, Länder und Gemeinden den Ausbau von Glasfasernetzen fördern. Vieles spricht dafür, dass das Komma weit nach rechts geschoben wird. Seit Wochen mahnen Telekom-Chef René Obermann und sein Cheflobbyist Wolfgang Kopf staatliche Hilfen an für die längst überfällige Modernisierung der Kommunikationsinfrastrukturen und die Schließung von Versorgungslücken auf dem Lande. Nur wenn es Zusagen für weitere Zuschüsse, neue Bürgschaften und entschärfte Wettbewerbsregeln gebe, lohne sich die Milliardeninvestition in neue Glasfaser-Infrastrukturen für die Telekom.
Es geht um viel Geld – und um unausgeschöpfte Sparmöglichkeiten. Bis 2018 will die Bundesregierung alle 39 Millionen Haushalte über superschnelle Glasfaser mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde verbinden. Das kostet laut von der Telekom vorgelegten Kalkulationen rund 50 Milliarden Euro. Überall im Land müssten neben die alten, mit einer Gesamtlänge von 1,5 Millionen Kilometer verteilten Kupferkabel neue Glasfaserkabel vergraben werden. Und das ist teuer.
Bei Experten wachsen die Zweifel, ob der Totalumbau des Telekom-Netzes wirklich so teuer sein muss. Stellt Obermann absichtlich möglichst hohe Milliardeninvestitionen in Aussicht, um eine Telekom-freundliche Regulierung durchzusetzen?
SPD-