SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Kampf gegen Steuerhinterziehung - Glos durchkreuzt die Pläne Steinbrücks
Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) lehnt Pläne von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) ab, härter gegen Staaten vorzugehen, die sich in Steuerfragen aus deutscher Sicht unkooperativ verhalten. Steinbrücks Entwurf für ein „Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz“ war in der Schweiz kritisiert worden.

Das Wirtschaftsministerium in Berlin bemängelt in einer Stellungnahme, die dieser Zeitung vorliegt, ein solches Gesetz berge „die Gefahr, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland erheblichen Schaden erleidet und Deutschland sich isoliert“.
Es sind immer die gleichen Argumente, mit denen die Konservativen den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verhindern versuchen. Der Wirtschaftsstandort nehme Schaden und Deutschland isoliere sich. Was die Isolation anbetrifft sollte Glos einmal auf die USA schauen. Die Zeit der Schweiz als Steueroase ist für US-Bürger endgültig vorbei. Auf Forderung der US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) wird die Bank in Kürze gut 19 000 US-Bürgern ihre außerhalb der USA geführten Konten einfach kündigen. Gleichzeitig werden auch die Beamten der zuständigen Steuerbehörde von der Existenz der – zumeist heimlichen – Auslandsvermögen erfahren, schreibt der Tagesspiegel. Kein vergleichbares Land der Welt bietet so viele Möglichkeiten zur Steuerflucht wie Deutschland.

# Bern im Visier Washingtons

Die Erleichterung darüber, dass George W. Bush diese Woche die Politbühne verlassen hat, ist gross. Vielleicht wünscht sich die Schweizer Wirtschaft den alten Präsidenten aber schon bald zurück. Denn Barack Obama könnte es auf die Steuerprivilegien von US-Gesellschaften in vermeintlichen Steueroasen wie der Schweiz abgesehen haben. «Die Idee der amerikanischen Politiker ist, dass Länder, die zum Beispiel durch eingeschränkten Informationsaustausch oder Amtshilfe nicht genügend kooperieren, auf eine schwarze Liste gesetzt werden», sagt Jörg Walker, Leiter Steuern bei der Revisions- und Beratungsfirma KPMG Schweiz. “Einnahmen, die amerikanische Gesellschaften in diesen als schädlich taxierten Ländern erzielen, müssten dann als sofort in den USA zu versteuernde Gewinne angesehen werden.” Das würde bedeuten, dass amerikanische Gesellschaften nicht mehr vom attraktiven Schweizer Steuersatz profitieren könnten, sondern eine US-Gewinnsteuer von 35% zu entrichten hätten. Heute wird diese Steuer erst dann fällig, wenn die Gewinne in Form von Dividenden in die USA zurückfliessen. Sollten die Pläne aus dem demokratischen Lager Wirklichkeit werden, würden viele US-Firmen ihre Sitze aus der Schweiz abziehen, es gingen Arbeitsplätze und Steuersubstrat verloren.